Deutsche Bahn kämpft gegen Blogger und Pressefreiheit

5. Februar 2009, 12:10
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Veröffentlichung eines brisanten Sitzungsprotokolls könnte ein juristisches Nachspiel haben

Die Deutsche Bahn befindet sich in Mitten eines handfesten Datenschutzskandals, nachdem private Daten von Mitarbeiter durchstöbert wurden. Zu allem Übel hat der Internet-Blogger Markus Beckedahl auf seiner Webseite Netzpolitik.org auch noch ein heikles Sitzungsprotokoll, das die Bahn AG der Öffentlichkeit vorenthalten wollte, veröffentlicht. Anstatt jetzt ein für alle Mal reinen Tisch zu machen, plant der Konzern rechtliche Schritte gegen den Blogger einzuleiten, mit der Begründung, dass es sich um Betriebsgeheimnisse handele. Dies berichtet die TAZ.

Brisant

Das Protokol belegt beispielsweise, dass das Ausmaß der Bespitzelungsaktion weitaus größer war, als angegeben. "Bei den Großprojekten waren teilweise mehr als Tausend Personen, insbesondere Mitarbeiter, betroffen. Bei den Kleinprojekten insgesamt rund 500 Personen".

Die Bahn fordert vom Blogger das Dokument sofort von seiner Seite entfernen und eine "uneingeschränkte, unwiderrufliche Unterlassungserklärung" abgeben. Bis zum Freitag hat Beckedahl Zeit, der Abmahnung nachzukommen, ansonsten will die Bahn ihre Forderung "unverzüglich gerichtlich geltend machen". 

Härte

Beckedahl will hart bleiben und begründet, "die Öffentlichkeit hat ein Recht, wichtige Dokumente, die eh schon kursieren, im Original nachzulesen." Aus juristischer Sicht, steht die Bahn AG wiederum vor dem Recht der Pressefreiheit. (zw)

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TAZ

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    Der Deutsche Bahn-Skandal erreicht das Internet.

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