Umstrittene französische Rundfunk-Reform nimmt letzte Hürde

5. Februar 2009, 11:04
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Völlige Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bis Ende 2011 - Gebühren steigen an, neue Steuer für Privatsender und Telefongesellschaften

Die umstrittene französische Rundfunkreform hat die letzte Hürde genommen. Der Senat verabschiedete das Projekt am Mittwoch mit der Stimmenmehrheit der Anhänger von Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Die Reform sieht unter anderem die völlige Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bis Ende 2011 vor. Zur Finanzierung steigen die Gebühren für Rundfunk-Nutzer schrittweise von 116 auf 122 Euro pro Jahr. Zudem wird es eine neue Steuer für Privatsender und Telefongesellschaften geben.

Sarkozy will Niveau des Staats-TV heben

Die Werbung ab 20 Uhr war im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bereits Anfang Jänner verboten worden, obwohl das Gesetz damals noch gar nicht in Kraft war. Der Verwaltungsrat der Sender hatte die Abschaffung auf Anraten der Regierung selber angeordnet, als sich abzeichnete, dass das entsprechende Gesetz bei der Opposition auf erbitterten Widerstand stieß. Mit der Abschaffung der Werbung will Sarkozy das Niveau des  Staatsfernsehens heben und die "Quotenabhängigkeit" verringern.

Um die Neuordnung des öffentlichen Rundfunks in Frankreich hatte es wochenlang heftigste Diskussionen gegeben. Kritiker werfen Sarkozy vor, dass die Reform vor allem den Privatsendern zugutekommen werde, die auf zusätzliche Werbeeinnahmen hoffen können. Sarkozy ist mit dem Chef des größten Privatsenders TF1, Martin Bouygues, eng befreundet. Die Opposition und Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks befürchten hingegen, dass der Staat den Ausfall der Werbeeinnahmen nicht vollständig kompensieren werde. (APA/dpa)

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