Verfassungsgerichtshof lehnt Beschwerde ab

5. Februar 2009, 10:59
41 Postings

Gesetzgeber hat bei Transferleistungen "weiten Gestaltungsspielraum" - 40-jährige Studentin geht mit Klage nun zum VwGH

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine im Herbst vergangenen Jahres eingebrachte Beschwerde gegen das Alterslimit bei der Studienbeihilfe abgelehnt. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin, einer mittlerweile 40-jährigen Studentin, widerspricht das Alterslimit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz und EU-Recht. Dagegen meinten die Höchstrichter nun in ihrem ablehnenden Beschluss, dass der Staat bei der Gewährung von Transferleistungen "einen weiten Gestaltungsspielraum" habe.

"Rückfluss nur bei Jüngeren möglich"

Die Studentin beantragte im November 2007 Studienbeihilfe. Ihr Antrag wurde von der Studienbeihilfenbehörde allein aus Gründen ihres Alters abgewiesen. Denn die Unterstützung wird laut Studienförderungsgesetz nur dann gewährt, wenn das Studium bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, bei Selbsterhaltern maximal bis zum 35. Geburtstag begonnen wird. Auch mit allen Berufungen blitzte die Studentin ab, zuletzt beim Wissenschaftsministerium in letzter Instanz. Deshalb wandte sich die Frau mit Unterstützung des Klagsverbands zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern an den VfGH.

Das Höchstgericht beruft sich in seinem ablehnenden Beschluss nun auf seine ständige Judikatur, wonach "dem Gesetzgeber bei der Gewährung von Transferleistungen ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt". So könne er auch die Studienförderung "auf jene Gruppe von Studierenden konzentrieren, von der erwartet werden kann, dass sie die geförderte Ausbildung ... eine möglichst lange Zeit beruflich nutzen kann". Zudem könne der Gesetzgeber berücksichtigen, dass "die grundsätzlich nicht rückzahlbare Studienförderung nur bei jüngeren Personen dem Staat über höhere Steuerleistungen auf Grund eines höher qualifizierten Berufes zurückfließen kann". Keine Bedenken gegen die Altersgrenze haben die Richter auch, weil besondere familiäre und persönliche Umstände durch eine Anhebung dieser Grenze berücksichtigt würden.

Nächster Schritt Verwaltungsgerichtshof

Laut den Verfassungsrichtern ist die Causa aber "nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ausgeschlossen". Und genau diesen Weg zum anderen Höchstgericht beschreitet nun die beschwerdeführende Rechtsanwältin Anja Oberkofler namens ihrer Mandantin, wie sie gegenüber der APA erklärte. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Das Studium muss maximal bis zum 35. Geburtstag begonnen werden, um eine Chance auf Beihilfe zu bekommen.

Share if you care.