Gemeinden brauchen mehr Geld

5. Februar 2009, 15:30
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Burgenlands Landeshauptmann Niessl: "Zusätzliche Investitionen belasten Länder" - Lopatka weist Länder-Forderungen zurück

Durch die von der rot-schwarzen Regierung beschlossene Steuerreform beklagen Länder und Gemeinden Einbußen, in Summe rund 457 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Landeshauptleute fordern nun, dass der Bund ihre Steuerausfälle ersetzt, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Wiens SPÖ-Vizebürgermeisterin Renate Brauner und Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber haben schon vorige Woche einen Termin bei Finanzminister Josef Pröll eingefordert. Doch Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka hat den Ländern ausgerichtet: Vom Bund werde es bestimmt kein zusätzliches Geld geben (DER STANDARD berichtete).

Gegenüber der APA verwies der Finanzstaatssekretär darauf, dass die Länder allein 2008 durch den neuen Finanzausgleich 1,159 Mrd. Euro mehr bekommen hätten. "Auch 2009 wird das Plus durch den Finanzausgleich über dem liegen, was durch die Steuerreform verloren geht", betonte Lopatka am Donnerstag gegenüber der APA. Lopatka fordert die Länder und Gemeinden auf, im eigenen Bereich zu sparen.

Häupl verlangt sofortige Gespräche

 Der Wiener Bürgermeister Michael Häup verlangt von Pröll in Sachen Steuerreform eine "sofortige Aufnahme" von Gesprächen mit Ländern und Gemeinden. "Wir wollen über die Auswirkungen der Steuerreform, über Einnahmenausfälle und zusätzliche Kosten für neue Aufgaben informiert werden und gemeinsam darüber beraten. Eine Gesprächsverweigerung, das sage ich sehr deutlich, wäre rechtswidrig", so Häupl am Donnerstag in einer Aussendung.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl reagiert verärgert auf die Aussagen Lopatkas: "Für mich ist diese Aussage überhaupt nicht akzeptabel, weil sich offensichtlich der Finanzstaatssekretär mit der Problematik nicht sehr intensiv auseinandergesetzt hat." Zusätzlich geplante Investitionen würden die Länder belasten - etwa das Gratis-Kindergartenjahr, das nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden mitfinanziert.

Gemeinden wollen eigenes Konjunkturpaket

Auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer fordert im Ö1-Morgenjournal-Interview mehr Geld vom Bund. Er will ein für die Gemeinden zugeschnittenes eigenes Konjunkturprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro, um die Gemeindekassen wieder zu füllen.

Gerade für das Gratis-Kindergartenjahr fehle Geld. Die seitens des Bundes für die Länder in Aussicht gestellten 70 Millionen pro Jahr für das Gratiskindergartenjahr reichen laut Mödlhammer "bei weitem nicht aus". Er sieht nicht ein, warum die Gemeinden nun tief in die Tasche greifen sollen, schließlich habe der Bund sich auf die Maßnahme geeinigt, dieser solle dann auch zahlen: "Es sollte derjenige, der das verspricht, es auch entsprechend wirtschaftlich betreiben und uns auch die entsprechenden Gelder zur Verfügung stellen."

Burgstaller will Bundes-Geld für Gemeinde-Investitionen

Auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) pocht auf Ausgleichsmaßnahmen des Bundes für die Kosten der Steuerreform. Am bis 2013 laufenden Finanzausgleich will Burgstaller zwar festhalten, sie will mit dem Bund nun aber über Investitionszuschüsse für die Gemeinden sprechen. "Natürlich muss man in Zeiten wie diesen schauen, dass der Entfall nicht dazu führt, dass die Gebietskörperschaften noch weniger investieren", sagte Burgstaller am Donnerstag. Investitions-Zuschüsse will Burgstaller auch im Zusammenhang mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr für Fünfjährige.

Burgstaller unterstützt auch die Forderung von Gemeindebundpräsident Mödlhammer nach einem Konjunkturpaket für die Gemeinden und schlägt Investitionszuschüsse des Bundes für die Kommunen vor. Am Finanzausgleich, der die Geldverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2013 regelt, will sie aber festhalten. "Den Finanzausgleich will niemand aufschnüren", betonte Burgstaller.

"Faire Aufteilung"

Zuschüsse des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung werden laut Burgstaller auch nötig sein, um das ab Herbst geplante verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige flächendeckend zu ermöglichen. So könnte es in der Stadt Salzburg Probleme geben, einige Kindergartengruppen schon im Herbst unterzubringen. Grundsätzlich seien derartige Bauprogramme für Kindergärten zwar Aufgabe der Länder, sie strebe aber eine "faire Aufteilung" der Kosten an, "wenn der Bund das wirklich heuer umsetzen will". (APA, red, derStandard.at, 5.2.2009)

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    Zusätzlich geplante Investitionen würden die Länder belasten - etwa das Gratis-Kindergartenjahr, das nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden mitfinanziert.

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