Banken mit Staatshilfe sollen keine Ausländer mehr einstellen

6. Februar 2009, 07:36
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Das sieht ein Gesetzesentwurf zweier Senatoren vor

Washington - US-Banken, die Gelder der Steuerzahler aus dem Rettungspaket bekommen, sollen ein Jahr lang keine ausländischen Fachkräfte mehr einstellen dürfen. Das fordert ein von zwei Senatoren eingebrachter Gesetzestext, der einen Zusatz zum derzeit diskutierten Konjunkturpaket der Regierung von Präsident Barack Obama darstellt. Von der Regelung wären mehr als 200 Banken betroffen. Die Erfolgsaussichten des Zusatzes waren am Mittwoch noch unklar.

"Es ist obszön und vulgär für diese großen Banken, die vom Steuerzahler Rettungspakete finanziert bekommen, diese dafür zu nutzen, amerikanische Angestellte rauszuschmeißen und ausländische einzustellen", sagte der unabhängige Senator Bernie Sanders, der das Vorhaben zusammen mit dem Republikaner Charles Grassley einbrachte. Auslöser war nach Angabe der Senatoren eine Untersuchung der Nachrichtenagentur AP, die ergeben hatte, dass die Banken im vergangenen Jahr trotz Krise tausende Arbeitsvisa für ausländische Spezialisten beantragt hatten.

3.258 Visa beantragt

Die mehreren Dutzend untersuchten Banken beantragten 2007 3.258 Visa, im Geschäftsjahr 2008 bis einschließlich 30. September waren es trotz Krise mit 4.163 rund ein Drittel mehr. Die AP hat die Anträge beim Arbeitsministerium protokolliert; wie viele Experten tatsächlich eingestellt wurden, lässt sich daraus nicht ablesen.

Der Vorschlag erinnerte an eine umstrittene protektionistische Klausel im Gesetzestext des Konjunkturpakets. Unter dem Motto "Buy American" sollte für Infrastrukturprojekte nur Eisen und Stahl aus US-Produktion genutzt werden. Nach internationalen Protesten und Obamas Einschreiten wurde die Passage zwar nicht gestrichen, aber entschärft. Auch eine "Hire American"-Klausel würde international vermutlich Protest auslösen. (APA/AP)

 

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