Das Ende der Flitterwochen

4. Februar 2009, 19:43
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US-Präsident Obama muss eine erste wirkliche Bewährungsprobe bestehen

Das Ende der Flitterwochen


US-Präsident Barack Obama muss eine erste wirkliche Bewährungsprobe bestehen

Nach vierzehn Tagen im Amt ist Barack Obama am Dienstag für wenige Stunden aus dem Weißen Haus geflohen. In einer Washingtoner Schule wollte er ein wenig Abwechslung finden. Als er die Kids fragte, wer von ihnen denn amerikanischer Präsident werden wolle, zeigte nur ein einziger Schüler auf. "Du kannst es schaffen", ermutigte ihn Obama. Und um nicht auch noch diesen einen hoffnungsfrohen Buben zu verschrecken, erzählte ihm der Präsident sicherheitshalber nichts davon, wie unendlich schwierig das Regierungsgeschäft in Zeiten wie diesen ist.

Der wenig ehrenvolle Abgang seines designierten Gesundheitsministers Tom Daschle ist ein erster größerer Rückschlag für den erfolgsverwöhnten Obama. Der frühere Mehrheitsführer der Demokraten im Senat sollte mit der Reform des Gesundheitswesens eines der Kernprojekte der neuen Regierung vorantreiben. Keiner in Washington schien dafür so geeignet wie Daschle, dem jeder Fallstrick im Senat geläufig ist und der Format genug zu besitzen schien, auch mächtige Lobbys im Zaum zu halten. Jetzt aber ist der Gesundheitszampano weg, und viele Beobachter sehen auch dessen Projekt davonschwimmen - zum nachhaltigen Schaden für Obama.

Der rettete sich mit einem für Politiker seiner Spielklasse erfrischend offenherzigen "I screwed up" (Ich habe es vergeigt) über die Runden. Allein: Wäre sein ebenfalls wegen zu spät bezahlter Steuern umstrittener Finanzminister Tim Geithner nicht bereits vom Senat bestätigt gewesen, hätte wohl auch der seine Nominierung sausen lassen müssen. Die Botschaft also ist eindeutig: Ab jetzt sind die Flitterwochen für den neuen Präsidenten vorbei, ab jetzt zählen nur noch die harten Bandagen im Washingtoner Politring - das muss Obama nun endgültig zur Kenntnis nehmen.

Gleiches gilt auch für das große Krisenthema seiner Präsidentschaft. Der Kongress lässt Obama in den Verhandlungen über das Bankenrettungs- und Konjunkturpaket bei jeder Gelegenheit seine Macht spüren. Beiden Maßnahmen haben viele Demokraten im Repräsentantenhaus ihre Zustimmung verweigert, auch im Senat gibt es Zweifel in Obamas eigener Partei. Und dass der nun aus Angst vor Handelskriegen bei der für das Stimulus-Paket geplanten wirtschaftspopulistischen "Buy American"-Klausel zurückrudert, macht die Verhältnisse nicht eben einfacher. Denn wenig hat im Wahlkampf bei einer wichtigen demokratischen Kernwählerschicht, den Arbeitern in den heruntergekommenen Industrieregionen der USA, dem "rust belt" (Rostgürtel), derart gezogen wie das Verdammen des Freihandels und protektionistische Anwandlungen.

Auf der anderen Seite stellen sich die Republikaner nach ihrer verheerenden Niederlage vom 4. November neu auf. Mit Michael Steele haben sie einen schwarzen Parteivorsitzenden gewählt, der ähnlich locker wie Barack Obama wirkt. Von ihnen ist harte Opposition zu erwarten - auch wenn Obama nach der Nominierung von Judd Gregg für die Position des Handelsministers gleich drei ihrer Parteifreunde in der Regierung sitzen haben wird.

In 22 Monaten gibt es wieder Kongresswahlen, dann müssen die Abgeordneten der Grand Old Party ein neues, geschärftes Profil vorzuweisen haben. Demgemäß stimmte kein einziger Republikaner im Repräsentantenhaus für das Konjunkturpaket Obamas. Der für den Senat zu erwartende politische Kampf dürfte mörderisch werden.

Noch hat Obama sehr viel politischen Kredit, den er in dieser schwierigen Situation in die Waagschale werfen kann. Seine Glaubwürdigkeit ist weiterhin hoch, die US-Bürger wollen, dass er Erfolg hat. Viele Patzer allerdings kann er sich nicht mehr leisten. (Christoph Prantner /DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2009)

 

 

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