Lieberman ist in Israel angekommen

6. Februar 2009, 13:41
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Partei "Israel Beitenu" dürfte erstmals nicht nur von Einwanderern massiv unterstützt werden

Am liebsten wettert der israelische Politiker Avigdor Lieberman gegen die israelischen Araber. Seine Attacken kommen an: Liebermans Partei dürfte erstmals nicht nur von Einwanderern massiv unterstützt werden.

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Die Hauptfrage ist, ob Benjamin Netanyahu oder doch Zipi Livni Israels nächste Regierung bildet, der große Gewinner der Wahlen am 10. Februar könnte aber Avigdor Lieberman heißen. Der rechtspopulistische Polterer ist das Tagesgespräch der Kommentatoren, weil seine Partei "Israel Beitenu" ("Israel, unser Heim") die einzige ist, die über die letzten Wochen stetig zugelegt hat. Eine Umfrage prophezeite ihr zuletzt gar 18 der 120 Mandate, was sie auf den dritten Platz bringen würde.

Kadima-Chefin Livni und Ehud Barak, der Spitzenkandidat der Arbeiterpartei, werden daher ständig mit der lästigen Frage konfrontiert, ob Lieberman für sie ein Koalitionspartner sein könnte. Netanyahu wiederum kann sich über den Rechtsruck nicht wirklich freuen, weil es ja Wähler seiner Likud-Partei sind, die zu Lieberman wegdriften.

Wenn Netanyahu den starken Mann gibt, der die radikalen Islamisten abschrecken kann, dann sehen viele Israelis in Lieberman den noch stärkeren. Der bärtige Einwanderer aus Moldau, der den unpassenden Spitznamen "Yvette" mitbrachte und in Israel prompt "Yvette der Schreckliche" gerufen wurde, war mit seinem russischen Akzent und seiner Fokussierung auf Immigrantenprobleme immer ein Außenseiter, doch jetzt ist er in Israel "angekommen", und "Israel Beitenu" hat aufgehört, eine bloße "Russenpartei" zu sein.

Hebräisch, nicht russisch
Waren 2006 noch 85 Prozent der Lieberman-Wähler Immigranten, so wird er diesmal ein gutes Drittel seiner Mandate von alteingesessenen Israelis bekommen. Auf Liebermans Wahlveranstaltungen erklingen jetzt patriotische Lieder aus einer Zeit, als der Boss noch nicht im Land war, und viele Zuhörer brauchen Kopfhörer, weil nicht mehr Russisch, sondern Hebräisch gesprochen wird.

Dabei steht auf den Plakaten an den Straßenkreuzungen "Nur Lieberman versteht Arabisch" - eine giftige Ironie, mit der gemeint ist, dass Lieberman wisse, wie man mit den Arabern umzugehen hat. Am liebsten wettert er dabei gar nicht gegen die Palästinenser, sondern gegen die arabischen Bürger Israels und deren Vertreter im Parlament. Ihnen wirft Lieberman vor, sie würden einerseits die Vorrechte der israelischen Demokratie ausnützen und andrerseits in Kriegszeiten für die Feinde Partei ergreifen. Ein Paradebeispiel, das Liebermans Kampagne nennt, ist der Ex-Abgeordnete Asmi Bischara, der im Libanonkrieg für die Hisbollah spioniert haben soll, geflüchtet ist und noch immer eine israelische Pension bezieht.

"Ihr seid Vertreter von Terrororganisationen im israelischen Parlament", rief Lieberman bei einem seiner Schreiduelle mit arabischen Kollegen, "in jedem anderen Staat hätte man euch wegen Hochverrats vor Gericht gestellt". "Die Hamas wird sich um dich kümmern", gab der arabische Abgeordnete Wassal Taha zurück. Mit seinem neuen Slogan "Ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft" zielt Lieberman nun darauf ab, die arabischen Parlamentarier loszuwerden: Nur wer schriftlich seine "Treue zum jüdischen Staat" erklärt, soll wählen und gewählt werden dürfen.

Den Vorwurf, das sei "rassistisch", weisen Liebermans Anhänger mit dem Argument zurück, dass ja nicht nur die arabischen, sondern alle Bürger die Treueerklärung unterschreiben sollen. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi, der Lieberman mit Jörg Haider vergleicht, forderte einen Boykott gegen Israel für den Fall, dass Lieberman ins Kabinett kommt. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2009)

  • Avigdor Lieberman könnte mit seiner Partei "Israel Beitenu" laut
Umfragen sogar die Arbeiterpartei überholen und auf Platz drei landen.
    foto: epa

    Avigdor Lieberman könnte mit seiner Partei "Israel Beitenu" laut Umfragen sogar die Arbeiterpartei überholen und auf Platz drei landen.

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