Spitalsfinanzierung ohne Kasse

4. Februar 2009, 17:06
13 Postings

Niederösterreichischer Landesrat Sobotka will Sozialversicherungsbeitrag senken

St. Pölten - Die Krankenkassen stecken in Budgetnöten - und trotzdem schlägt Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Denn so, meint Sobotka im Standard-Gespräch, "werden nicht nur die Österreicher entlastet, auch die Lohnnebenkosten sinken" . Gleichzeitig sollen sich die Sozialversicherungen gänzlich aus der Spitalsfinanzierung zurückziehen. Das hätten sie ohnehin in den letzten Jahren getan, erklärt Sobotka und untermauert dies mit Zahlen aus Niederösterreich: 1997 bezahlten die Kassen über 50 Prozent der Spitalskosten - zehn Jahre später waren es 42,5 Prozent. Der Länder- bzw. Gemeindeanteil stieg von 36,9 auf 47,8 Prozent. Der Differenzbetrag kommt vom Bund.

Das Geld soll nicht im System eingespart werden, sondern vom Bund an die Spitalserhalter fließen, schlägt Sobotka vor. Das wäre auch ein Schritt zu mehr Gesundheitskompetenzen für die Länder.
Wofür die Gebietskrankenkassen (GKK) das meiste Geld ausgeben, das variiert von Bundesland zu Bundesland stark. In Niederösterreich waren 2007 die Budgetposten ärztliche Hilfe (rund 418 Millionen Euro), Arzneimittel (rund 413 Millionen Euro) und Spitalsfinanzierung (rund 412 Millionen Euro) nahezu gleich groß. Bei der Wiener GKK, die mit über 2,4 Milliarden Euro das größte Budget verwaltet, ging der größte Teil der Ausgaben (641 Millionen Euro) ebenfalls an die Ärzte, 596 Millionen betrugen die Spitals-, 551 Millionen die Medikamentenkosten. Ein ganz anderes Bild zeigt sich bei der oberösterreichischen GKK, diese hat für Spitalskosten mit 477 Millionen Euro deutlich mehr ausgegeben als für die ärztliche Hilfe (348 Millionen) und für Medikamente (313 Millionen).
Landesrat Sobotka führt diese Zahlen unter anderem auf unterschiedliche Leistungssätze für die gleiche Behandlung zurück. Hier gebe es "großen Nachholbedarf" bei den Kassen, die "zumindest ihr Backoffice bündeln sollten" .  (APA)

Share if you care.