US-Senat mildert "Buy American" in geplantem Konjunkturpaket ab

5. Februar 2009, 08:53
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Obama warnt bei Verzögerungen vor einer "Katastrophe"

Washington - Der US-Senat hat eine umstrittene Klausel zur Bevorzugung amerikanischer Produkte im geplanten Konjunkturprogramm abgemildert. Ursprünglich war vorgesehen, dass mit den Staatsgeldern in erster Linie amerikanische Produkte gekauft werden sollen. In einer Abstimmung per Akklamation am Mittwochabend (Ortszeit) stimmten die Senatoren laut dem Nachrichtensender MSNBC mit großer Mehrheit einer Änderung der Vorgabe "Buy American" (Kauft Amerikanisches) zu. Nun lautet die Formulierung für den viele hundert Milliarden Dollar schweren Konjunkturplan, dass amerikanische Waren bevorzugt werden sollten, sofern dies nicht "amerikanische Verpflichtungen in internationalen Abkommen" verletze.

US-Präsident Barack Obama rief am Mittwoch den US-Kongress erneut auf, das geplante milliardenschwere Konjunkturpaket "ohne Verzögerungen" zu verabschieden. Kein Plan sei perfekt, aber ohne rasches Handeln drohe eine "Katastrophe" für die US-Wirtschaft. Steuererleichterungen alleine, die vor allem die Republikaner befürworten, lösten nicht die gegenwärtigen Probleme.

Nachdem das US-Repräsentantenhaus bereits einen Gesetzentwurf für ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 819 Milliarden Dollar (630 Milliarden Euro) verabschiedet hat, berät in dieser Woche der US-Senat über eine eigene, möglicherweise noch kostenintensivere Version. Die Demokraten wollen ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp 900 Milliarden Dollar durchsetzen. Zwar verfügen die Demokraten über eine knappe Mehrheit im Senat. Die Republikaner könnten allerdings eine Verabschiedung des Programms erheblich verzögern. Das endgültige Programm, das dann zwischen den beiden Häusern noch abgestimmt werden muss, soll die USA aus der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten herausführen.

"Buy American" sollte nach dem Willen vieler Senatoren sicherstellen, dass vor allem bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur des Landes Eisen, Stahl und andere Materialien aus den USA selbst verwendet werden. Obama hatte sich angesichts wachsender internationaler Kritik - auch vonseiten der EU - an möglichen protektionistischen Maßnahmen im US-Konjunkturprogramm vehement für offene Märkte ausgesprochen. Er wolle alle Schritte vermeiden, die "Protektionismus signalisieren", sagte Obama. "Das wäre eine potenzielle Quelle von Handelskriegen, die wir uns nicht in Zeiten leisten können, in denen der Handel überall auf der Welt zurückgeht."

Abgeleht

Im Gesetzesentwurf, der bereits im Repräsentantenhaus beschlossen wurde, steht weiterhin die Forderung, dass für Infrastrukturprojekte nur Eisen und Stahl aus US-Produktion verwendet werden darf. Eine Initiative des früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain zur Streichung der "Buy American"-Klausel wurde dort mit 65 zu 31 Stimmen abgelehnt.

Die Senatoren beschlossen unterdessen auch einen republikanischen Vorschlag hin eine Steuererleichterung für Immobilienkäufer, die den Haushalt zusätzlich mit rund 19 Milliarden belasten könnte. Demnach soll Käufern eine Steuervergünstigung von bis zu zehn Prozent des Kaufwerts ihrer Immobilie gewährt werden, bis zu maximal 15.000 Dollar. Damit soll der Handel auf dem Häusermarkt wieder in Schwung gebracht werden. Bisher gab es eine ähnliche Steuererleichterung in Höhe von maximal 7.500 Dollar. Diese galt jedoch nur beim Kauf des ersten Eigenheims. Die neue Regelung kann im Laufe der andauernden Beratungen nochmals geändert oder auch gestrichen werden.

US-Finanzminister Timothy Geithner hat unterdessen angekündigt, die in der Branche mit Spannung erwarteten Details zum Bankenrettungsplan der Regierung in der kommenden Woche vorzustellen. Geithner sagte in Washington, Kern des Programms seien Maßnahmen, um den Kreditfluss zwischen den Banken wieder in Gang zu bringen. Von dem bereits während der Vorgängerregierung beschlossenen 700-Millionen-Dollar-Programm zur Rettung der Finanzbranche ist rund die Hälfte bereits für Kapitalspritzen an angeschlagene Finanzinstitute und in die Autoindustrie geflossen. Paul Volcker, Präsident des wirtschaftlichen Sachverständigenrats Obamas, warnte angesichts der anhaltenden Finanzkrise vor dem Bankenausschuss des Senats vor weiteren Milliardenkosten: Es würden "viele Milliarden Dollar mehr" nötig sein, sagte der ehemalige Notenbankchef. (APA/dpa/AP/Reuters)

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