Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt

4. Februar 2009, 13:42
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Verdacht in Richtung Amtsmissbrauch fällt in Aufgabenbereich der neuen Sonder-Anklagebehörde

Wien - Die Ermittlungen in dem Betrugsfall rund um einen Beamten der Bundesbuchhaltungsagentur (BHAG) hat am Mittwoch die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung übernommen. "Wir erheben in alle Richtungen", hieß es dort auf APA-Anfrage. Der BHAG-Mitarbeiter wird beschuldigt mehrere Millionen von Konten der Republik per Telebanking an Privatempfänger verschoben und widerrechtlich Schuldscheine der Republik ausgestellt zu haben. Mehr als 16 Millionen Euro sind verschwunden.

Verdacht auf Amtsmissbrauch

Die Übertragung des Verfahrens an die Anklagebehörde für Korruption wurde am Dienstagnachmittag durch die Oberstaatsanwaltschaft verfügt. Begründet wurde die Zuweisung der Ermittlungen durch die Verdachtslage in Richtung Amtsmissbrauch bzw. Untreue unter Ausnützung eines Amtsverhältnisses, hieß es bei Korruptionsstaatsanwaltschaft. Damit falle die Causa genau in den zugeteilten Aufgabenbereich.

Dass der Betrug bereits vor der Schaffung der Sonder-Anklagebehörde stattgefunden haben soll, spielt keine Rolle. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Taten noch im Jahr 2009 stattgefunden haben. Für die seit Jahresbeginn eingesetzte Sonderstelle wird der Betrugsskandal in der BHAG damit zum bisher umfangreichsten Fall. Man habe zwar schon einige Akten bekommen, dieses Verfahren zähle bisher allerdings sicher zu den größten, so die Korruptionsexperten.

Seit vergangenen Samstag sitzen zwei Verdächtige in Haft, neben dem BHAG-Beamten handelt es sich dabei um den Geschäftsführer des Schulungsinstituts "Venetia". Dieser hatte am Dienstag über seinen Anwalt angekündigt, den Schaden durch Erträge aus der Goldmine eines Freundes in Südamerika wieder gutmachen zu wollen. Die beiden Verdächtigen sind geständig und wurden Montagabend in U-Haft genommen. (APA)

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