Vorerst kein Beschluss zu Staats-Einstieg

4. Februar 2009, 13:26
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Berlin - Die deutsche Regierung hat sich bei einem Spitzentreffen noch nicht auf Änderungen am Banken-Rettungsschirm und einen Einstieg des Staates bei der Hypo Real Estate (HRE) verständigen können. Es habe eine gründliche Beratung aller Optionen gegeben, jedoch noch keine Entscheidungen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch nach einem Treffen mehrerer Minister bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Wilhelm betonte, die fachlichen Beratungen würden fortgesetzt. Alle Optionen müssten sorgfältig abgewogen werden. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetz zur möglichen Verstaatlichung von Banken. Auch werde intensiv beraten, wie die Banken von faulen Wertpapieren entlastet werden könnten.

Im Regierungslager gibt es Vorbehalte gegen ein Gesetz, das im Fall der HRE in letzter Konsequenz zur Enteignung der Alt-Aktionäre führen könnte. Die HRE hat bereits rund 92 Mrd. Euro Hilfen von Staat und Finanzwirtschaft bekommen. (APA/dpa)

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