Ärztekammer: "Unzumutbare Abwertung"

4. Februar 2009, 13:08
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Gesundheitsminister Stöger hält sich bedeckt, ob Entwurf seiner Vorgängerin umgesetzt wird

Wien - Der noch von Ex-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky  stammende Plan für eine Novelle des Ärztegesetzes stößt auf heftigen Widerstand. Laut dem Entwurf soll die Zuständigkeit für die Anerkennung von ärztlichen Ausbildungsstätten der Ärztekammer (ÖÄK) entzogen und einem neu zu schaffenden Bundesinstitut übertragen werden. Zudem ist ein Weisungsrecht des Ministeriums gegenüber der Ärztekammer vorgesehen. Der neue Gesundheitsminister Alois Stöger hat sich noch nicht entschlossen, was mit dem Entwurf seiner Vorgängerin passieren soll.

Zeitpunkt unklar

Der Sprecher Stögers erklärte gegenüber der APA knapp, man habe noch keine Entscheidung getroffen. Auch wollte er keinen Zeithorizont für eine Entscheidungsfindung nennen.

Scharfe Kritik kommt - wie schon zu Beginn des Begutachtungszeitraums - von der Ärztekammer, die vor allem auf die Grundsätze der Selbstverwaltung verweist, welche in dem Entwurf nicht berücksichtigt worden seien. Der Entwurf versuche eine "Einschränkung der Autonomie der Selbstverwaltungskörper" und eine "Reduzierung der Unabhängigkeit der Ärztekammer auf ein unzumutbares Minimum".

"Unzumutbare Abwertung"

Die Infrastruktur der Landesärztekammer und der ÖÄK würde einem neuen Bundesamt "naturgemäß nicht zur Verfügung stehen", droht die ÖÄK. Ohne Kooperation mit den Ärztekammern würde sich der Aufwand des Bundesamtes "um ein Wesentliches erhöhen". Der Entwurf stelle eine "unzumutbare Abwertung dar sowie Missachtung unserer bisherigen fachlichen und finanziellen Beiträge und Leistungen für Staat und Gemeinschaft". "Er ist damit in der Gesamtheit abzulehnen".

Kritik kommt aber nicht nur von den Ärzten. Der ÖGB sieht im Entwurf ebenfalls einen "massiven Eingriff in das Wesen der Selbstverwaltung". Das Finanzministerium wiederum hat Zweifel am ökonomischen Nutzen: Die im Entwurf vorgesehene Neukonstruktion erscheine "aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nicht vorteilhaft", da potenzielle Effizienzverbesserungen, Transaktionskostenersparnisse oder Verwaltungsvereinfachungen durch die Aufgabenübertragung "nicht zu erkennen" seien.

Lob von der Arbeiterkammer

Die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG), bei der das Bundesinsitut für Qualität im Gesundheitswesen (BIQG) angesiedelt ist, kritisiert, dass das BIQG laut Entwurf das neu zu schaffende Bundesamt unterstützen soll. Die "Bemühungen, das BIQG als Koodinations- und Kompetenzzentrum und nicht als Kontrollorgan zu installieren und bekannt zu machen, würden dadurch konterkariert werden".

Lob gab es von der Arbeiterkammer, die betreffend der geplanten Übertragung der Ausbildungsanerkennung von der ÖÄK an das geplante Bundesamt von einer "langjährigen Forderung der Bundsarbeiterkammer" spricht. Diskutieren will die AK auch, das Amt "mit den nötigen Kompetenzen zur Überprüfung der Ausbildungsrichtungen nichtärztlicher Gesundheitsberufe" (etwa Krankenpflege oder Hebammen) auszustatten.

 

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