"Ein unpolitischer Wohlfühlwahlkampf"

4. Februar 2009, 14:06
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Politologe Dachs im derStandard.at-Interview über Burgstallers Pragmatismus gegenüber der "Schmutzfink"-freien FPÖ

Als "konsensorientiert" bezeichnet Politikwissenschafter Herbert Dachs das Klima der Salzbuger Politik. Entscheiden werden die Wahlen am 1. März vorwiegend die Städter, die knapp ein Drittel der Wählerschaft ausmachen, analysiert er im derStandard.at-Interview. Ob ÖVP-Spitzenkandidat Wilfried Haslauer seine Partei zurück an die Regierungsspitze bringt und wieso die FPÖ dazugewinnen und die Grünen weiter verlieren werden, beantwortete Dachs im Gespräch mit  Elisabeth Oberndorfer.

derStandard.at: Wie unterscheidet sich Salzburg politisch von den anderen Bundesländern?

Dachs: Ein strukturelles Charakteristikum ist, dass in Salzburg im Vergleich zu den anderen Ländern - mit Ausnahme von Wien - die Landeshauptstadt einen großen Teil der Wählerschaft ausmacht. Das sind rund 100.000 WählerInnen von etwa 387.000 Wahlberechtigten. Zählt man die Gebiete im Flachgau und im Tennengau dazu, die mit der S-Bahn erreichbar sind, so sind ein Drittel der WählerInnen aus dem städtischen oder nahe-städtischen Bereich.

Was in Salzburg noch speziell auffällt ist, dass der Zentralraum - das Salzburger Becken und Umgebung - außerordentlich privilegiert ist, was zum Beispiel Infrastruktur betrifft. Es gibt ein permanentes Bemühen der Landespolitik, die anderen Landesteile ebenfalls ausreichend mit Verkehrsanbindungen und Schulen zu versorgen, um nicht unter die Räder kommen.

Die städtische Wählerschaft hat in Salzburg immer schon zu einem sehr beweglichen Wahlverhalten geführt. Bei Landtagswahlen kamen in der Vergangenheit immer ganz andere Mehrheiten zustande als bei bundesweiten Wahlen.

derStandard.at: Welchen Stellenwert hat das Salzburger Ergebnis auf bundespolitischer Ebene?

Dachs: Eine einzelne Regionalwahl hat noch keine Bedeutung, aber in diesem Jahr stehen ja noch einige an. Am Ende des Jahres kann man diese Frage besser beantworten. Salzburg ist jedoch ein vergleichsweise kleines Bundesland und auch die Wirtschaftsstruktur ist nicht unbedingt mit anderen Ländern vergleichbar. Der Dienstleistungssektor ist groß und die Wirtschaftskrise hat den Tourismus noch nicht erreicht.

derStandard.at: Bis 2004 war Salzburg ein schwarz regiertes Land. Wie konnte Gabi Burgstaller diese Tradition durchbrechen?

Dachs: Es war eine Summe von mehreren Faktoren: Erstens konnte sich die SPÖ damals von der Bundespolitik (Schwarz-Blau) absetzen. Die damalige Regierung hat zu dieser Zeit Entscheidungen getroffen, die für unbequeme Stimmung sorgten.

Ein zweiter Faktor war, dass sich eine diffuse Wendestimmung eingestellt hatte. Nach so vielen Jahrzehnten ÖVP wollten die Salzburger doch mal einen Wechsel. Drittens hat der damals amtierende Landeshauptmann Schausberger viele politische Fehler begangen.

Und schlussendlich der Faktor Spitzenkandidatin: Burgstaller ist eine Kommunikatorin im hohen Maße und ist am stärksten dort vertreten, wo es um unpolitische oder halbpolitische Kommunikation geht. Auch der aktuelle Wahlkampf ist eher unpolitisch, ein Wohlfühlwahlkampf.

derStandard.at: Gilt das für alle Parteien?

Dachs: Mehrheitlich. Bei der FPÖ ist noch abzuwarten, was in den nächsten Wochen noch plakatiert wird. Da ja auch die Bundesregierung rot-schwarz ist, gibt es für SPÖ und ÖVP weniger Angriffsflächen.

derStandard.at: Wie stehen die Chancen für Wilfried Haslauer? Hat er einen Bonus, weil sein Vater, Wilfried Senior, auch Landeshauptmann war?

Dachs: Nein, das ist schon längst verblasst. Viele können sich an den Namen gar nicht mehr erinnern, er hatte sein Amt 1989 abgegeben. Haslauer ist nicht der große Kommunikator, aber wird von allen Seiten als herausragender Sachpolitiker bezeichnet.

derStandard.at: Burgstaller hat vor einigen Wochen festgehalten, die FPÖ bei Koalitionsverhandlungen nicht auszugrenzen. Wie ernst kann diese Ansage genommen werden?

Dachs: Burgstallers Behauptung zeugt von großem Pragmatismus. Sie bereitet sich schon auf die Koalitionsverhandlungen vor. Sollte die SPÖ wieder gewinnen, glaube ich nicht, dass sich Burgstaller auf eine knappe Mehrheit einlässt. Dabei geht es nicht nur um eine Mehrheit im Landtag, darüber hinaus gibt es viele Verbände. Die Sozialpartnerschaft ist in Salzburg sehr stark. Hinzu kommt, dass die FPÖ in Salzburg nicht mehr so aggressiv auftritt wie zu Haiders Zeiten. Sie hat nicht mehr dieses Schmutzfinkimage.

Die rot-schwarze Regierung hat derzeit keine größeren Divergenzen, die auch öffentlich gezeigt werden. Man versucht, sich keine Steine in den Weg zu legen und keine Gegenvorschläge einzubringen. Ob das demokratiepolitisch gut ist, ist eine andere Frage.

derStandard.at: Welche Ausgangsposition hat das BZÖ, das diesmal in Salzburg antritt?

Dachs: Das einzige bekannte Gesicht ist Doris Tazl. Abgesehen davon ist die Partei von den Personen und auch von den Themen her nicht existent. Es geht sich für das BZÖ wahrscheinlich entweder knapp noch oder doch nicht aus, in den Landtag zu kommen.

derStandard.at: Die Grünen haben bei der vergangenen Nationalratswahl kräftig verloren und die FPÖ zugelegt, wird sich dieser Trend in Salzburg fortsetzen?

Dachs: Sehr gut geht's auch den Salzburger Grünen nicht, trotz eines integren Spitzenkandiaten, Cyriak Schwaighofer. Das Thema Energie, auf das die Grünen im Wahlkampf setzen, ist in der Wirtschaftskrise nicht sehr gefragt. Außerdem ist da noch der Knatsch auf bundespolitischer Ebene wegen Johannes Voggenhuber.

Die FPÖ wird sicher diesmal wieder dazugewinnen, aber das ist auch nicht schwer beim Ergebnis von 2004 (Anm.: mit 8,7 Prozent ein Verlust von 10,9 Prozent gegenüber 1999). Damals wechselten viele Wähler zur SPÖ. Es wird interessant, was die heuer wählen.

Allgemein haben es FPÖ und Grüne aber wahnsinnig schwer, sich gegen die Großparteien durchzusetzen.

derStandard.at: Eine weitere rot-schwarze Koalition ist nach dem ersten März also so gut wie fix?

Dachs: Mit Prognosen bin ich vorsichtig, aber es kommen von beiden Seiten Signale, dass sie gemeinsam wollen. Die ÖVP plakatiert sogar "Gemeinsam". Große Überraschungen sind nicht zu erwarten. (derStandard.at, 4. Februar 2009)

Zur Person:

Herbert Dachs (geboren 1943 in Salzburg) ist seit 1987 Professor an der Universität Salzburg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählt die Bundesländerpolitik.

  • Dachs: "Die städtische Wählerschaft hat in Salzburg immer schon zu einem sehr beweglichen Wahlverhalten geführt."
    foto: standard/neumayr

    Dachs: "Die städtische Wählerschaft hat in Salzburg immer schon zu einem sehr beweglichen Wahlverhalten geführt."

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