Harte Strafen für Firmen

4. Februar 2009, 14:15
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Unternehmen, die illegale Zuwanderer beschäftigen, sollen hohe Geldbußen zahlen und von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden

Straßburg - Drastische Strafen für Firmen, die illegal Zugewanderte beschäftigen, hat das Europaparlament heute beschlossen.

Abschreckende Wirkung

EU-Staaten müssen sicherstellen, dass bei Beschäftigung illegal Zugewanderter "wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen drohen", so der Wortlaut des Gesetzesentwurfs. Konkret werden Firmen, die EU-Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung beschäftigen, nicht nur Geldbußen in der Höhe von drei Monatsgehältern zahlen, sondern können auch für fünf Jahre von öffentlichen Ausschreibungen und Förderungen ausgeschlossen werden.

Private ausgenommen

Nicht nur juristische Personen, also etwa Aktiengesellschaften, sondern auch natürliche Personen, also Manager, sollen zur Verantwortung gezogen können. Ausgenommen sind hingegen private Haushalte, die beispielsweise eine illegale Pflegekraft beschäftigen.

In besonders harten Fällen, wo besonders viele Personen oder wiederholt illegal beschäftigt wurden, und im Wissen des Arbeitgebers Menschen illegal in die EU geschmuggelt wurden, drohen den Unternehmen sogar strafrechtliche Sanktionen. Möglich ist auch die vorübergehende und endgültige Schließung der betroffenen Unternehmen.

Die Summe von drei branchenüblichen Monatsgehältern soll direkt an die beschäftigte Person gehen. Dass dies in der Praxis funktioniert, zweifelten jedoch die Grünen an: Denn illegal zugewanderte Beschäftigte werden in der Regel sofort abgeschoben. Dass das Geld dann tatsächlich bei ihnen ankommt, sei somit unsicher.

Kein "Pull-Faktor" mehr

Ziel der geplanten EU-Richtlinie ist es, einen "Pull-Faktor" für illegale Zuwanderung in die EU einzuschränken. Außerdem sollten dadurch nicht mehr nur die Beschäftigten, sondern auch ihre Profiteure bestraft werden, heißt es aus Straßburg. Wer illegal hier aufhältig ist und beim Schwarzarbeiten erwischt wird, bekommt ein Aufenthaltsverbot in der EU. Nach Schätzungen des Europaparlaments sind zwischen 5 und 8 Millionen Drittstaatsangehörige in der EU illegal beschäftigt.

Die Richtlinie werde spätestens 2010 in Kraft treten, sagte SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried am Dienstag.  Illegale Beschäftigung finde nicht nur unter "fürchterlichen, ausbeuterischen Bedingungen" statt, sondern erhöhe auch den Lohndruck auf die legal Beschäftigten. Die meisten illegal Beschäftigten finden sich laut Leichtfried in der EU im Baugewerbe, in der Landwirtschaft, in Reinigungsdiensten sowie im Hotel- und Gastgewerbe. (APA, red, derStandard.at, 4.2.2009)

 

 

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