Parlamentsdebatte über EU-Reformvertrag vertagt

4. Februar 2009, 10:26
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Abstimmung frühestens am 17. Februar

Prag - Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Debatte über den EU-Reformvertrag am Mittwoch erneut unterbrochen und die Fortsetzung auf einen späteren Termin verschoben. Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Premier Mirek Topolanek setzte sich mit dem Antrag durch, sich frühestens am 17. Februar wieder mit dem Dokument zu befassen und dann eventuell darüber abzustimmen.

Topolanek sprach in der Debatte am Dienstag von einer "Schau der verlorenen Zeit". Während die ODS ein Gesetz durchsetzen will, das garantieren würde, dass Prag nur mit Zustimmung beider Parlamentskammern Kompetenzen nach Brüssel übertragen darf, fordern die oppositionellen Kommunisten (KSCM) eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Jiri Paroubek und die zwei kleineren Regierungsparteien - Christdemokraten (KDU-CSL) und Grüne - wollen eine baldige Ratifizierung des Dokuments.

Paroubek warf der ODS "Verzögerungstaktik" vor. Topolanek warnte, dass die CSSD die volle Verantwortung zu tragen habe, sollte der Reformvertrag bei der Abstimmung scheitern. Das amtierende EU-Vorsitzland Tschechien ist das einzige Mitglied der Europäischen Union, das noch nicht über den Lissabon-Vertrag befunden hat. (APA)

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