EDV-Beschaffung in der Kritik

4. Februar 2009, 07:20
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Kontrollamt kritisiert das bisweilige Fehlen eines offenen Wettbewerbs bei Beschaffungen des Wiener Krankenanstaltverbundes

Wien - Das Kontrollamt hat EDV-Beschaffungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) in den Jahren 2006 und 2007 unter die Lupe genommen und mangelnde Ausschreibungen bemängelt: "Es zeigte sich, dass es für einen nicht unwesentlichen Teil der darauf entfallenen Leistungen angebracht gewesen wäre, einen Wettbewerb vorzunehmen bzw. Vergleichsangebote einzuholen." Auch wurde dem KAV empfohlen, den Vorschriften zur Vergabe von Leistungen umfassend Rechnung zu tragen.

Mangelnde Ausschreibungen

Bei künftigen Vergaben solle etwa der Wettbewerb forciert und gesetzliche Ausnahmetatbestände einschränkend und nicht großzügig ausgelegt werden. Das Kontrollamt hatte insbesondere Aufträge untersucht, die im Wege von Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung oder in Direktvergabe vergeben wurden.

Darunter fiel etwa die Beschaffung zusätzlicher Hardware-Komponenten im Zuge der Umstellung auf zentral verwaltete Speichermedien oder auch die Realisierung einer EDV-Applikation für das Dialysemanagement im Sozialmedizinischen Zentrum Süd - Kaiser-Franz-Josef-Spital mit Gottfried von Preyer'schem Kinderspital im August 2004.

Für letztere Beschaffung wurde ein geschlossenes Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung veranstaltet - nach damaligen Bundesvergabegesetz rechtens, da die Auftragshöhe mit 45.000 Euro unter der Grenze von 60.000 Euro lag. Allerdings lud der KAV drei Unternehmen zur Angebotslegung ein - was wiederum nicht mit dem Bundesvergabegesetz in Einklang gestanden habe, so das Kontrollamt, "da auf der Grundlage dieser Bestimmungen die Anzahl der einzuladenden Unternehmen nicht unter fünf liegen durfte."

"Schlampiger Umgang"

Der KAV zeigte sich in seiner Stellungnahme jedenfalls geläutert: "Auf die Einhaltung der Vergabevorschriften wird verstärkt Bedacht genommen werden. Der Empfehlung des Kontrollamtes, den Wettbewerb zu forcieren, wird entsprochen werden."

Weniger erbaut zeigte sich dagegen ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec: "Einmal mehr wird hier der schlampige und verantwortungslose Umgang mit Steuergeld aufgezeigt." Dies trage den Geruch von Freunderlwirtschaft. "Im KAV sind derartige Missstände bereits Tradition. Wahrlich ein trauriges Sittenbild des Roten Wiens", so die VP-Mandatarin. (APA)

 

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