Rund 35 Millionen Euro Beraterkosten

4. Februar 2009, 13:17
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Spitzenreiter war Faymanns Verkehrsministerium mit 5,7 Millionen Euro - BZÖ fordert Rechnungshofprüfung

Wien - Auf rund 35,3 Millionen Euro Beraterkosten steigt die Bilanz von 31,7 Millionen Euro der letzten SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung nach Vorliegen der Daten für Justiz- und Unterrichtsministerium. Das Justizressort gab demnach 2007 und 2008 insgesamt rund 2,2 Mio. Euro aus, das Unterrichtsministerium 3,7 Millionen. Die FPÖ forderte am Mittwoch wie das BZÖ eine Prüfung des Rechnungshofes; die Grünen sind für eine differenzierte Betrachtung der Beträge und wollen nachfragen.

Spitzenreiter war der jetzige Bundeskanzler und damalige Verkehrsminister Werner Faymann mit insgesamt 5,7 Millionen Euro in den Jahren 2007 und 2008. Den zweiten Platz belegt Martin Bartensteins Wirtschaftsministerium mit rund 4,6 Millionen Euro, den dritten das Umweltministerium des nunmehrigen Vizekanzlers Josef Pröll mit 3,8 Millionen Euro.

Antwort auf BZÖ-Anfrage

Die Summe für die externen Beraterfirmen ergibt sich aus Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen, die der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz für das vergangene Jahr sowie die Grünen für 2007 gestellt hatten. Zum Vergleich: Die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel hatte einst in einem Jahr 9,3 Millionen Euro für Beratertätigkeiten ausgegeben, was von der Opposition scharf kritisiert wurde. Diesmal waren es etwa allein 2008 rund 17,5 Millionen Euro. Und die Summe könnte weiter steigen, Antworten von Justiz- und Unterrichtsministerium sind noch ausständig.

In der aktuellen Aufstellung befindet sich am vierten Platz das Sozialministerium unter Erwin Buchinger mit 3,55 Millionen Euro, das Innenministerium hat im selben Zeitraum 2,45 Millionen Euro ausgegeben. Es folgen das Verteidigungsministerium mit 2,22 Millionen Euro, das Gesundheitsministerium mit 2,12 Millionen Euro und das Wissenschaftsministerium mit 1,95 Millionen Euro. Vergleichsweise sparsam verhielten sich das Finanzministerium (1,31 Millionen Euro), das Bundeskanzleramt (957.600 Euro) und das Frauenministerium (427.900 Euro).

Einsatz von alten Bekannten

Das Außenministerium steht mit 264.580 Euro für Beraterkosten zwar am Ende der Auflistung, fällt aber durch den Einsatz von alten Bekannten aus der schwarz-blau-orangen Ära auf: 32.900 Euro gingen an die Agentur "Spirit & Support" von Heidi Glück, der ehemaligen Pressesprecherin von Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel. "Team Consult Wien" erhielt wiederum 10.400 Euro, Beraterin ist dort die schwarze Nationalratsabgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager.

"Diese unglaubliche Summe hätte ich mir nicht einmal in meinen kühnsten Träumen vorstellen können", nimmt Grosz die Anfragebeantwortung zum Anlass für Kritik an der alten Regierung, "das ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik". Für den orangen Rechnungshofsprecher liegt der Verdacht der illegalen Parteifinanzierung nahe. "Das eine oder andere Beratungsunternehmen dürfte als zwischengeschaltetes Unternehmen fungiert haben, um Steuergeld reinzuwaschen und in die Parteikassen von SPÖ und ÖVP fließen zu lassen." Grosz fordert den Rechnungshof auf, umgehend Vergabemodalitäten zu prüfen.

"Parteinahe Personen beauftragt"

FPÖ-Rechnungshofsprecher Manfred Haimbuchner will herausfinden, welche Ausgaben tatsächlich notwendig waren und welche vermeidbar gewesen wären, erklärte er in einer Aussendung. Vor allem Beraterfirmen, die ehemalige Regierungsmitarbeiter beschäftigen, sollten streng kontrolliert werden. Man lehne die Inanspruchnahme von externen Beratern nicht prinzipiell ab, allerdings müsse Transparenz herrschen.

Karl Öllinger verwies gegenüber der APA darauf, dass man zwischen Ausgaben für Beraterverträge und jenen für wissenschaftliche Studien unterscheiden müsse. Letztere müssten natürlich von Ministerien, die mit Forschungsagenden betraut sind, in Auftrag gegeben werden. Bei "eigentlichen Beraterverträgen" allerdings müsse man sich "anschauen, was der Inhalt der Leistungen ist", zumal der "Verdacht" naheliege, dass auch "parteinahe oder gesinnungsnahe Institutionen und Personen beauftragt wurden". Konkret nachfragen möchte Öllinger, warum Ressorts externe Berater für Pressearbeit beschäftigten, wo es doch Presseabteilungen gebe. (APA)

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