Tschechien: Parlamentsdebatte zum EU-Reformvertrag unterbrochen

3. Februar 2009, 21:21
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Am Mittwoch sollen Abgeordnete entscheiden: Abstimmung über Ratifizierung oder weitere Verschiebung

Prag - Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstagabend nach fünfstündiger Debatte die Erörterung des EU-Reformvertrages unterbrochen. Am (morgigen) Mittwoch sollte erneut darüber diskutiert werden. Auch eine Entscheidung, ob über das Dokument abgestimmt oder die Debatte neuerlich verschoben wird, sollte fallen. Das amtierende EU-Vorsitzland Tschechien ist das einzige Mitglied der Europäischen Union, das noch nicht über den Lissabon-Vertrag befunden hat.

Ministerpräsident Mirek Topolanek, dessen konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) für eine weitere Verschiebung der Debatte ist, bezeichnete die Diskussion der Abgeordneten am Dienstag als eine "Schau der verlorenen Zeit". Während die ODS eine Gesetznovelle durchsetzen will, die garantieren würde, dass Prag Vollmachten an Brüssel nur mit Zustimmung beider Parlamentskammern übertragen darf, fordern die oppositionellen Kommunisten (KSCM) eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Auch dazu müsste erst ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden.

Unterschiedliche Standpunkte

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Jiri Paroubek und die zwei kleineren Regierungsparteien - Christdemokraten (KDU-CSL) und Grüne - wollen indes eine baldige Ratifizierung des Dokuments. Paroubek attestierte der ODS eine "Verzögerungstaktik". Topolanek warnte hingegen, dass die CSSD die volle Verantwortung dafür tragen werde, sollte der Reformvertrag bei der Abstimmung scheitern. "Wenn er (Paroubek) in eine Kampfabstimmung gehen will, dann kann ich nicht vorhersagen, wie sie ausfallen wird", erklärte Topolanek. Er würde eine Vereinbarung über die weitere Vorgehensweise bevorzugen.

Unterdessen kursieren in Prag Informationen, wonach eine Gruppe von ODS-Senatoren sich erneut an den Verfassungsgerichtshof wenden will, um die Vereinbarkeit des Dokuments mit der tschechischen Verfassung prüfen zu lassen. Die Verfassungsrichter waren bereits im Vorjahr von der ODS zu einigen Punkten angerufen worden und dabei zu dem Schluss gekommen, dass kein Widerspruch besteht. (APA)

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