Agrarminister tritt nach Bauernprotesten zurück

3. Februar 2009, 21:04
posten

Hunderte Landwirte blockierten Zufahrten nach Riga - Regierung erhöht versprochene Agrarhilfen auf 38,5 Mio. Euro

Riga - Der lettische Landwirtschaftsminister Martins Roze tritt als Folge der Bauernproteste in seinem Land zurück. Hunderte Bauern aus verschiedenen Landesteilen hatten am Dienstag mit Traktoren die Einfahrtsstraßen nach Riga blockiert und vor dem Ministerium Lagerfeuer angezündet.

Die Kundgebungen hatten auch kein Ende genommen, nachdem die Regierung den Bauern zunächst Hilfszahlungen in der Höhe von 22 Millionen Lats (31,4 Mio. Euro) angeboten und ihr Angebot kurz darauf sogar auf 27 Millionen Lats (38,5 Mio. Euro) erhöht hatte. Die Landwirte forderten trotz der Erfüllung ihrer finanziellen Forderungen ultimativ den Rücktritt Rozes, der ihrer Meinung nach in den vergangenen Monaten auf der ganzen Linie versagt und die Milchwirtschaft in Lettland an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat.

Stabilisierung der Wirtschaft

Die Regierung beschloss am Dienstag eine Reihe von weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft, zu denen sie sich gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und der EU im Gegenzug für Kredite in der Höhe von 7,5 Mrd. Euro verpflichtet hat. Für die kommenden zwei Jahre soll ein Budgetdefizit von 4,9 beziehungsweise 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Kauf genommen werden. Danach will Lettland unter das Maastrichtkriterium von drei Prozent Defizit des BIP gelangen, um den Euro 2012 einführen zu können.

Die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Ivars Godmanis kämpft derzeit praktisch täglich ums Überleben. Für (den morgigen) Mittwoch hat die Opposition einen Misstrauensantrag im Parlament angekündigt. (APA)

 

Share if you care.