Nation vor Religion

3. Februar 2009, 19:09
3 Postings

Premier Nuri al-Maliki verkörpert einen starken Irak: Nationalismus und Sicherheit - Das kommt im Moment besser an als die Religion

Die ersten Wahlen in einem Irak, in dem zwar noch US-Truppen präsent sind, aber nunmehr auf Basis eines bilateralen Abkommens - also einer souveränen Entscheidung des Irak -, sind geschlagen. Die Stimmzettel sind in den 14 Provinzen, in denen gewählt wurde, noch nicht fertig ausgezählt, aber einiges lässt sich bereits ablesen.

Erstens, die Schiiten: Hieß es zu Beginn, Premier Nuri al-Malikis Dawa-Partei habe sich besonders in den Schiitengebieten weitgehend durchgesetzt, beansprucht nun die bisher stärkere Partei, der Oberste Islamische Rat, einige Teilergebnisse für sich. Wie immer es jedoch im Detail ausgeht, Maliki wurde eindeutig prämiert: als Vertreter der Zentralmacht, der das Land zusammenhalten will und kann. Das heißt, dass die Wähler die Überlegungen des Obersten Rats, im Süden eine eigene autonome schiitische Region zu errichten, nicht goutieren. Eine Abkoppelung von Bagdad wollen die Schiiten im Süden nicht noch einmal erleben.

Maliki verkörpert einen starken Irak: Nationalismus und Sicherheit. Das kommt im Moment auch besser an als die Religion, mit der der Oberste Rat in den Wahlkampf zog. Ein Wermutstropfen ist, dass Malikis Mittel nicht gerade im Handbuch für Demokratie zu finden sind: Er setzte den Staatsapparat für seine Zwecke ein, manche seiner Methoden erinnerten ungut an den Klientelismus alter Zeiten, er selbst zeigt autoritäre Züge. Von den Wählern wurde das entweder nicht durchschaut - oder es ist ihnen, nach allem, was sie durchgemacht haben, gleichgültig. Aber diese Entwicklung wird genau zu beobachten sein.

Zweitens, die arabischen Sunniten: Was befürchtet wurde, ist eingetroffen - die in die Politik drängende neuen sunnitisch-tribalen Kräfte, die früher dem Aufstand nahestanden, sind mit der alten Islamischen Irakischen Partei (IIP) in eine Wettbewerbssituation geraten, die neues Gewaltpotenzial in den sunnitischen Gebieten mit sich bringt. Wobei auch hier die Tendenz weg von der Religion geht: Die Stämme sind weniger religiös als die IIP - was jedoch nicht unbedingt heißt, dass sie fortschrittlicher sind.

Drittens, die Kurden: Das explosivste innenpolitische Problem des Irak wurde bei diesen Wahlen nur am Rande berührt - die umstrittene Grenze zwischen den kurdischen und den arabischen Provinzen. In der Provinz Tamim (Kirkuk) konnte nicht gewählt werden, eben wegen der Unfähigkeit der Araber und der Kurden, sich auf einen Modus zu einigen. In Niniveh (Mossul) mit seiner starken kurdischen Präsenz haben angeblich die Araber gewonnen. Ob das die Spannungen steigert oder beruhigt, ist offen.

Noch ein Wort zu Begriffsverwirrungen der letzten Tage, die zeigen, wie sehr sich der Journalismus (stellvertretend für das Interesse der Öffentlichkeit) bereits vom Irak verabschiedet hat: Nein, es waren keine irakischen „Regionalwahlen", wie etwa der ORF mit einiger Insistenz behauptet. Eine Region ist laut irakischer Verfassung der Zusammenschluss mehrerer Provinzen (wobei theoretisch auch eine einzelne Provinz Regionenstatus bekommen kann). Aber bisher gibt es im Irak nur eine Region, die kurdische, und sie besteht aus drei Provinzen - in denen nicht gewählt wurde. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2009)

Share if you care.