Regierung sucht Lösung für HRE

3. Februar 2009, 17:46
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Die deutsche Regierung ringt noch immer um eine Lösung für die Probleme der Hypo Real Estate. Auch Schweden hat ein neues Banken-Hilfspaket geschnürt

Berlin/Stockholm/Amsterdam - Die deutsche Bundesregierung will am Mittwoch bei einem Spitzentreffen über den Einstieg bei der Hypo Real Estate (HRE) und die gewaltigen Probleme der Banken mit faulen Wertpapieren beraten. An dem Gespräch im Kanzleramt sollen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos, Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere teilnehmen.

Noch gibt es im Regierungslager Vorbehalte gegen ein Gesetz zur Verstaatlichung von Banken und zur Enteignung von Alt-Aktionären gegen Entschädigung. Für eine Mehrheitsübernahme des Bundes an der HRE müsste das Finanzmarktstabilisierungsgesetz für den Banken-Rettungsschirm SoFFin geändert werden. Die Regierung arbeitet zudem an Möglichkeiten für Banken, ihre faulen Wertpapiere in "Bad Banks" (Zweckgesellschaften) auslagern zu können.

Bei einer Lösung für eine Verstaatlichung der HRE will sich die deutsche Bundesregierung nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Medienberichte, wonach das Kabinett bereits am Mittwoch kommender Woche entscheiden wolle, wurden offiziell nicht bestätigt, sondern als "rein spekulativ" bezeichnet.

Eine Kapitalerhöhung sei in jedem Fall einer Enteignung vorzuziehen, heißt es in einem Positionspapier: "Dieser Weg hat den Vorteil, dass Aktionäre ihre Anteile nicht verlieren, wenn sie gegebenenfalls auch im Wert schwanken können."

Konkret sollte das Finanzmarktstabilisierungsgesetz so geändert werden, dass das Grundkapital bei einem Staatseinstieg um 100 statt wie bisher um maximal 50 Prozent erhöht werden kann. Alternativ sollte die deutsche Finanzaufsicht BaFin durch eine Änderung des Kreditwesengesetzes ermächtigt werden, "die Annahme staatlicher Hilfen durch insolvenzbedrohte Banken anzuordnen".

Die schwedische Regierung hat gestern ein weiteres Banken-Hilfspaket über 50 Mrd. Kronen (4,68 Mrd. Euro) aufgelegt. Der konservative Finanzminister Anders Borg erklärte, mit der Bereitstellung von Kapital sollten die Möglichkeiten zu neuen Kreditvergaben an Unternehmen und Privathaushalte verbessert werden. Für die Inanspruchnahme der staatlichen Zahlungen müssen die jeweiligen Banken Aktien "unter kommerziellen Bedingungen" ausgeben. Wenn die öffentliche Hand dabei mehr als 70 Prozent der Anteile erwirbt, werde "das unter den Bedingungen geschehen, die der Staat bestimmt". Unter anderem werde man Bonuszahlungen und andere Leistungen für Spitzenmanager begrenzen.

Neue Großbank in Holland

Die niederländische Regierung versucht indes, eine dritte Großbank aufzubauen. Dazu gibt es Gespräche mit der Royal Bank of Scotland, die 2007 mit der spanischen Santander und der belgischen-niederländischen Fortis-Gruppe die niederländische ABN Amro in einer feindlichen Übernahme um 70 Mrd. Euro erworben hatte. Ziel sei, Teile von ABN Amro wieder zurückzukaufen und damit eine dritte Großbank neben ING und der Rabobank aufzubauen. Dabei gehe es aber nicht darum, die Bank in ihrer alten Form wiederauferstehen zu lassen, sagte der niederländische Finanzminister Wouter Bos. Seit der Verstaatlichung von Fortis besitzt der Staat bereits die niederländischen Teile von ABN Amro.

Die japanische Notenbank nimmt den Banken des Landes Aktien im Wert von umgerechnet fast neun Mrd. Euro ab, um sie zu stabilisieren. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2009)

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    Der Patient Hypo Real Estate, das größte Pfandbriefhaus Europas, nötigt die deutsche Bundesregierung am Mittwoch zu einer Krisensitzung.

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