Verwirrung um Berlusconis Konjukturpaket

3. Februar 2009, 17:30
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Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat zu Wochenbeginn ein Anti-Krisen-Paket im Wert von 80 Mrd. Euro angekündigt. Konkret soll der Staat in den nächsten drei Jahren 40 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Laut Berlusconi werde das Konjunkturpaket dank EU-Fonds bis auf 80 Mrd. Euro ansteigen. Laut der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera handle es sich um einen neuerlichen Bluff des Regierungschefs. Berlusconi habe zum wiederholten Mal dieselben Mittel in einer Ankündigung recycelt.

Die einzige Neuheit sei ein Hinweis auf Hilfen für den Autosektor gewesen. Der Markt ist im Jänner zusammengebrochen. Die Neuzulassungen gingen um ein Drittel gegenüber Jahresbeginn 2008 zurück. Laut Fiat-Chef Sergio Marchionne stehen in dieser Sparte 60.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel
Berlusconi übt sich in Zweckoptimismus und wiederholt, dass Italien aufgrund der soliden Banken, der geringen Verschuldungsquoten der italienischen Familien und der Vielzahl von gesunden Familienunternehmen besser aus der Krise kommen werde als andere Länder.

Oppositionschef Walter Veltroni findet die Haltung gefährlich. Italien sei eines der wenigen Länder, für die der IWF einen Rückgang des BIP sowohl für 2009 wie auch für 2010 prognostiziert habe. Bisher habe sich die Regierung damit begnügt, Maßnahmen anzukündigen. Zentralbankchef Mario Draghi sprach sich für schnelle steuerliche Anreize aus. Die dem Unternehmerverband Confindustria versprochenen 16 Milliarden Euro für die Infrastruktur wurden noch nicht verabschiedet. (tkb, DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2009)

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