Europaparlament fordert Ausbau der Atomenergie

3. Februar 2009, 15:43
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Beschluss nicht bindend - Kritik von SPÖ, ÖVP und Grünen

Straßburg - Das Europaparlament hat sich mehrheitlich für den Ausbau der Atomenergie ausgesprochen, um Europas Energieversorgung zu sichern. In einer rechtlich nicht bindenden Resolution verlangten die Abgeordneten in Straßburg am Dienstag die Nutzung der Atomenergie "auf dem höchsten technisch erreichbaren Sicherheitsniveau". Demnach soll die Atomkraft auch weiterhin Teil des Energiemixes bleiben.

In der Resolution der Abgeordneten heißt es, dass "unverzüglich einheitliche rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um die notwendigen Investitionsentscheidungen zu ermöglichen". Die EU-Kommission wird aufgefordert, "einen konkreten Fahrplan für Investitionen in die Kernenergie" zu erstellen. Atomenergie sollte "auf dem höchsten technisch erreichbaren Sicherheitsniveau" genutzt werden, und auch Nachbarländer der EU sollten europäische Sicherheitsstandards übernehmen, wenn dort ein neues Kernkraftwerk geplant oder ein bestehendes modernisiert werde.

Swoboda: "Unterschätzung der Risken"

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda kritisierte den Beschluss. "Der jüngste Gasstreit und die Notwendigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen, führt anscheinend manche zur Schlussfolgerung, dass die Kernenergie ein Allheilmittel einer 'alternativen' Energiepolitik darstellt", so Swoboda. "Die Unterschätzung der Risken und Entsorgungsprobleme, auch durch die EU Kommission, ist mitverantwortlich für diesen Irrtum in der europäischen Energiestrategie". Die SPÖ-Delegation stimmte laut Swoboda gegen den Bericht.

Auch die ÖVP-Delegation wollte gegen die Resolution stimmen, wie der Europaabgeordnete Richard Seeber (V) vor der Abstimmung sagte. Langfristig sei die Nutzung der Atomenergie nicht sinnvoll. Es fehle an Endlagern, Reaktortypen wie "schnelle Brüter seien noch immer unsicher, sagte Seeber.

Kritik kam auch von den Grünen. "Die Klimaschutzdebatte dient dabei nur als neuer Vorwand eine Hochrisikotechnologie, die uns Tschernobyl, unkontrollierte atomare Aufrüstung und den hochradioaktiven Müll gebracht hat, mittels öffentlicher Gelder zu revitalisieren", erklärte die grüne deutsche Spitzenkandidatin Rebecca Harms. "Ohne Milliardenhilfen aus staatlichen Kassen wird es keine neuen Reaktoren geben." Mach Angaben der Grünen stimmten 38 Prozent der Abgeordneten gegen die Resolution. (APA)

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