OECD-Modell erlaubt mehr Steuerdiskriminierung

3. Februar 2009, 18:57
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Unter dem Druck der USA wurden Normen für internationale Doppelbesteuerungsabkommen abgeschwächt

Ein Grundprinzip im internationalen Steuerrecht ist die Nichtdiskriminierung zwischen in- und ausländischen Unternehmen, die gleiche Aktivitäten im eigenen Land betreiben. Aber wie weit Doppelbesteuerungsabkommen und andere bilaterale Übereinkommen in die steuerliche Autonomie der betroffenen Staaten eingreifen dürfen, darüber herrscht Uneinigkeit.

Während manche europäische Staaten bei der Besteuerung von grenzüberschreitenden Kapitalflüssen - etwa Dividendenzahlungen oder Verlustverwertungen - die in den EG-Verträgen festgelegten Prinzipien der strikten Nichtdiskriminierung anwenden wollen, beharren vor allem die USA auf möglichst geringe Eingriffe in ihre eigene Steuerpolitik.

Bei der Ausgestaltung von bilateralen Steuerabkommen richten sich Staaten nach der sogenannten Modellkonvention der OECD. Diese wurde vergangenes Jahr aktualisiert - und zwar auf eine Weise, die den möglichen Geltungsbereich der Nichtdiskriminierungsklauseln deutlich einschränkt, berichtet der niederländische Steuerexperte Cees Peters, der vor kurzem bei einem Seminar des Instituts für österreichisches und internationales Steuerrecht an der WU Wien und der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) vortrug.

"Die USA haben sich bei den Verhandlungen durchgesetzt und dafür gesorgt, dass die Klausel ganz eng interpretiert wird", sagt Peters dem Standard. "Aber auch andere Staaten fürchten sich davor, durch bilaterale Abkommen die Kontrolle über die Besteuerung international tätiger Unternehmen an die Gerichte zu verlieren."

"Keine gute Entwicklung"

Mit der neuen Fassung der Modellkonvention, die seit Mitte 2008 in Kraft ist und nur für neue Steuerverträge gilt, sei eines klargestellt worden, sagt Peters, der für PwC in Rotterdam arbeitet: In Zukunft solle verhindert werden, dass Abkommen die Verteilung von Steuereinnahmen zwischen den Staaten beeinflussen.

Dabei würden sich die Verluste und Gewinne an Steuereinnahmen in den meisten Fällen ohnehin ausgleichen. "Das ist politisch motiviert", sagt Peters. "Ich halte das für keine gute Entwicklung."

Tatsächlich wird von internationalen Steuerexperten bereits eine weitere Aktualisierung der OECD-Modellkonvention diskutiert, die etwa 2010 in Kraft treten könnte. "Alle Rechtsprofessoren sagen, man sollte die Nichtdiskriminierung ausweiten und nicht verengen, aber ich bezweifle, dass die Politik dazu bereit ist", sagt Peters. (ef, DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2009)

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