Salzburg 2014 wird zum Justizfall

3. Februar 2009, 18:35
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Staatsanwaltschaft ermittelt, nachdem Stadt Prüfung abgelehnt hatte - Förderverein zahlte 150.000 Euro nicht zurück - Bürgerliste fordert lückenlose Aufklärung

Salzburg - Die von Politikern kolportierten "dubiosen Vorgänge" rund um die gescheiterte Salzburger Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2014 beschäftigen nun auch die Justiz in Wien und Salzburg. BZÖ-Sportsprecher Peter Westenthaler hat laut eigenen Angaben eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat am Montag Ermittlungen gegen bisher unbekannte Personen aufgenommen, wie deren Leiter Marcus Witek am Dienstag auf Anfrage der APA - Austria Presse Agentur mitteilte.

Zur Unterstützung der Bewerbung wurde ein Olympia-Förderverein eingerichtet und ein Darlehen von 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Salzburger Bürgerliste und das BZÖ kritisieren nun, dass nur die Hälfte des Darlehens zurückgezahlt wurde, der Rest sei verschwunden.

"Wir ermitteln aufgrund von Medienberichten. Es geht um die fehlenden 150.000 Euro. Eine Anzeige ist bisher nicht eingegangen", sagte Witek. Die Staatsanwaltschaft Salzburg habe die in den Medien vorgebrachten Vorwürfe zum Anlass genommen, ein Tagebuch anzulegen und Ermittlungsschritte gegen "unbekannt" zu setzen, erläuterte der Behördenleiter. Konkret geht es um ein Darlehen, das dem "Olympischen Förderverein" von der Olympiagesellschaft, der "Salzburger Winterspiele GmbH", zur Verfügung gestellt wurde.

Der Salzburger Bürgerliste (die Grünen in der Stadt Salzburg, Anm.) ist die Überweisung der Olympiagesellschaft an den Olympischen Förderverein in der Höhe von 300.000 Euro als Darlehen bereits im vergangenen Oktober fragwürdig erschienen, weil der Verein nur 150.000 Euro zurückbezahlt habe. Der Ruf nach einer lückenlosen Aufklärung sei bisher ungehört verhallt, hieß es.

Bürgerliste-Gemeinderätin Ingeborg Haller beklagte in einem offenen Brief an Bürgermeister Heinz Schaden (S), dass eine ergänzende Prüfung der "Salzburger Winterspiele GmbH" im Kontrollausschuss der Stadt mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Doris Tazl abgelehnt wurde. Die nicht mehr zurückbezahlten 150.000 Euro seien einfach als "uneinbringlich" ausgebucht worden, entrüstete sich Haller. Die Bürgerliste will nun u.a. wissen, welche Versuche unternommen wurden, um das Geld zur Gänze zurückzuerhalten. Immerhin dürfte das Darlehen von der Geschäftsführung an den Förderverein offenbar ohne Wissen und Genehmigung durch den Aufsichtsrat gewährt worden sein, vermutet die Bürgerliste.

In der aktuellen Debatte um das Österreichische Olympische Komitee um die "versickerten" 150.000 Euro hat ÖOC-Präsident Leo Wallner, der sich am 13. Februar der Wiederwahl stellt, bisher stets betont, dass die Verwendung der beanstandenden Geldflüsse "lückenlos nachvollziehbar" sei. BZÖ-Sportsprecher Peter Westenthaler kritisierte dagegen, dass es nicht einmal Bundeskanzler Werner Faymann (S) möglich gewesen sei, auf Anfrage Auskunft über den Verbleib dieser Summe zu geben. (APA)

 

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