Standortsuche für neues Gefängnis stößt auf Widerstand

3. Februar 2009, 14:08
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Leiterin: "Haftbedingungen nicht zeitgemäß" - Vier mögliche Standorte für neue Justizanstalt ermittelt - Justizministerium nimmt Reihung vor - ÖVP-Ortschefs gegen Gefängnis

Die Standortsuche für die neue Salzburger Justizanstalt geht in die Zielgerade. Das derzeitige Gefängnis ist bereits 100 Jahre alt und soll übersiedlen, um Platz für die Sanierung des angrenzenden Landesgerichts zu schaffen. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hat dem Justizministerium vier mögliche Standorte vorgeschlagen. Nun muss Ministerin Claudia Bandion-Ortner (V) entscheiden, wo der Neubau entstehen soll. Auf Widerstand stößt sie dabei ausgerechnet bei der ÖVP: Im laufenden Wahlkampf wird das Gefängnis zur heißen Kartoffel.

Derzeit liegt die Justizanstalt Salzburg direkt neben dem Landesgericht im Stadtzentrum. Beide Gebäude stammen aus dem Jahr 1909 - um Platz für die Sanierung des Gerichts zu bekommen, sollen die rund 200 Häftlinge in einen Neubau umziehen. Als mögliche Standorte hat die BIG die Salzburger Stadtteile Kasern und Gnigl ("Hannak-Gründe") sowie Elsbethen (Flachgau) und Puch-Urstein (Tennengau) ermittelt.

Mindestgröße von 20.000 bis 30.000 Quadratmetern

Allein die Mindestgröße von 20.000 bis 30.000 Quadratmetern habe die Suche schon sehr eingeschränkt, sagte BIG-Sprecher Ernst Eichinger der APA. Die Reihung der Standorte werde das Justizministerium in den nächsten Wochen vornehmen, kündigte Josef Bosina, provisorischer Leiter der Stabsstelle Strafvollzug im Justizministerium an. Dann werde man sich die Flächenwidmungen ansehen und mit den Eigentümern der Grundstücke verhandeln.

Schwierig könnten aber die Gespräche mit den betroffenen Bürgermeistern werden, denn vor der Wahl am 1. März lehnen sie ein Gefängnis in ihrer Gemeinde ab. Gegenwind schlägt der VP-nominierten Justizministerin dabei ausgerechnet von "schwarzen" Politikern entgegen: Für den Ortschef von Elsbethen kommt eine Strafanstalt in der Rainerkaserne ebenso wenig infrage wie für seinen Pucher Amtskollegen ein Gefängnis am Areal des dortigen Technologieparks. Salzburgs Vizebürgermeister Harald Preuner will die Hannak-Gründe gar von Gewerbe- in Wohngebiet umwidmen lassen, um den Bau zu verhindern.

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (S) kann sich ein neues Gefängnis im Stadtgebiet "grundsätzlich vorstellen". Ein Gefängnis in Salzburg-Kasern gilt aber als unwahrscheinlich, weil es sich dort um Grünland handelt. Befürworter bringen ins Treffen, dass eine Gemeinde von einem Gefängnis mit rund 200 Häftlingen finanziell profitieren würde: Da die Strafgefangenen ihren Hauptwohnsitz in dem Gefängnis haben, erhalten die Kommunen immerhin über den Finanzausgleich ein paar Prozent Bundesertragsanteile mehr im Jahr.

"Haftbedingungen nicht zeitgemäß"

Wie notwendig ein Neubau der Salzburger Justizanstalt ist, schilderte deren Leiterin, Oberst Karin Göll. Die Bausubstanz sei veraltet, die Haftbedingungen nicht mehr zeitgemäß. In den Zellen müssten bis zu sechs Personen schlafen, es mangle an adäquaten Arbeitsräumen, "von Schulungsräumen können wir nur träumen". Es gibt auch keinen Sportplatz und keinen ordentlichen Zufahrtsweg: "Der Notarztwagen kann wegen der Enge nicht hineinfahren", so Göll.

Das Gebäude am Rudolfsplatz wurde vor hundert Jahren gebaut. Damals wurden die Gefangenen nur beaufsichtigt. Erst seit 1970 gilt auch ein "Beschäftigungs- und Erziehungsauftrag". "Ab diesem Zeitpunkt ist der Resozialisierungsgedanke schlagend geworden", erläuterte die Anstaltsleiterin. Doch wegen der veralteten und verwinkelten Räume lasse sich dieser Auftrag und ein strukturierter Tagesablauf nur schwer gewährleisten.(APA)

 

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