Protest gegen Migrationspolitik Berlusconis

12. Februar 2009, 10:34
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Kritik an Gesetzesentwurf - Medizinisches Personal soll Daten illegaler Migranten weitergeben

Rom - Der Verband "Ärzte ohne Grenzen" protestiert gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung Berlusconi, der medizinisches Personal zwingen könnte, Daten von illegal eingereisten Migranten an Behörden weiterzugeben. Die Debatte über den Gesetzesentwurf hat am Dienstag im Senat begonnen. Das neue Gesetz hätte schwerwiegende Auswirkungen auf deren Zugang zur Gesundheitsversorgung, kritisierte Antonio Virgilio, Einsatzleiter von "Ärzte ohne Grenzen" in Italien. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung Berlusconi den Kampf gegen die illegale Immigration verschärfen.

Demonstration in Rom

Am Montagabend fand vor dem Parlament in Rom eine Demonstration von "Ärzte ohne Grenzen" statt. Das Risiko, bei den Behörden gemeldet zu werden, wenn man medizinische Versorgung in Anspruch nimmt, könnte Angst bei den undokumentierten Migranten auslösen und sie davon abhalten, medizinische Hilfe zu suchen. Das würde nicht nur das Anrecht auf universellen Zugang zu medizinischer Versorgung verletzen, betonten die Demonstranten. "Falls diese Menschen zögern, medizinische Betreuung in den Anfangsstadien einer Krankheit zu suchen, könnte das zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Lage für sie und auch für die breite Öffentlichkeit führen", so Virgilio.

Gesundheitspersonal

Derzeit verbietet das italienische Recht dem Gesundheitspersonal, Daten von undokumentierten Migranten an die Behörden weiterzuleiten, außer es gibt Hinweise, dass der Patient in einen Unfall oder ein Verbrechen verwickelt ist. "Ärzte ohne Grenzen" hat auch das italienische Gesundheitspersonal und die Zivilgesellschaft dazu aufgefordert, an den Senat zu appellieren, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen.

Die Organisation leistet in Italien seit 2003 medizinische Hilfe für Migranten. Seit Beginn der Aktivitäten betreibt "Ärzte ohne Grenzen in Zusammenarbeit mit dem nationalen Gesundheitssystem 35 Gesundheitseinrichtungen für undokumentierte Migranten und hat bisher 18.000 Patienten behandelt. (APA)

 

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