Scharfer Streit über neues Wahlgesetz in Italien

3. Februar 2009, 11:23
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Kleinparteien protestieren gegen Vier-Prozent-Sperrklausel

Rom - In der italienischen Abgeordnetenkammer hat die Debatte über die Neuregelung des nationalen Wahlgesetzes für die Europawahlen im Parlament begonnen. Die Diskussion ist von heftigen Protesten mehrerer Kleinparteien überschattet. Sie protestieren gegen die von Regierungskoalition und oppositioneller PD geplante Einführung einer Vier-Prozent-Sperrklausel, die ihnen den Weg zum Straßburger Parlament versperren würde. Die größeren Parteien behaupten, dass die Einführung der Sperrklausel notwendig sei, um der Fragmentierung der italienischen Politik entgegen zu wirken.

Protestaktionen

Die Splitterparteien haben mit Protestaktionen gegen die Sperrklausel gestartet. Der Vorsitzende der altkommunistischen Partei Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero, appellierte an Staatspräsident Giorgio Napolitano, das neue Wahlgesetz nicht zu unterzeichnen, sollte es im Parlament verabschiedet werden. Die Italienischen Kommunisten (PDCI) um Oliviero Diliberto appellierten an die Linksparteien zum Aufbau eines Wahlkartells für die Europawahlen am 6. und 7. Juni. Eine Wahlallianz aller linken Kräfte Italiens sei notwendig, um die Vier-Prozent-Sperrklausel zu bewältigen. Die radikalen Linksparteien hatten bei den Parlamentswahlen im vergangenen April eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Kein einziger ihrer Vertreter hatte den Sprung ins Parlament geschafft.

Überleben

Der Abgeordnete der Grünen, Paolo Cento, wies den Vorschlag der kommunistischen Partei jedoch entschieden zurück. "Die Grünen werden niemals in einer Koalition mit dem Symbol des Hammers und der Sichel eine Rolle spielen", sagte Cento.

Die Einführung der Vier-Prozent-Sperrklausel wird das Überleben der Kleinparteien auch vom finanziellen Standpunkt aus gefährden. Um Zugang zum europäischen Parteienfinanzierungssystem zu haben, muss eine Partei mindestens durch einen Parlamentarier in Straßburg repräsentiert sein. Bei den Europawahlen 2004 hatten 15 italienische Parteien Zugang zu den Finanzierungen erhalten, 1999 waren es 18 gewesen.

"Wir wollen unser Wahlsystem im demokratischen Sinne reformieren und der Fragmentierung entgegenwirken, die so lange in Italien für politische Instabilität gesorgt hat", erwiderte der Fraktionschef der Mitte-Rechts-Allianz in der Abgeordnetenkammer, Maurizio Gasparri. (APA)

 

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