"Jetzt kommt die Zeit der Strenge"

3. Februar 2009, 10:38
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Italiens Innenminister kündigt Wende bei der Einwanderungspolitik an

Rom - Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat ein scharfes Durchgreifen gegen die illegale Migration versprochen. "Jetzt ist die Zeit der Strenge gegenüber denjenigen gekommen, die sich in Italien befinden, um Verbrechen zu begehen, Drogen zu verkaufen und sich mit dem Menschenhandel bereichern", sagte der Innenminister nach Angaben italienischer Medien.

Die Regierung plane eine Wende in der Einwanderungspolitik. Er wolle "klare Zeichen" setzen, die auch in den Herkunftsländern der illegalen Einwanderer gesehen werden sollen. Italien sei nicht mehr das Land, in dem man Verbrechen verüben könne, ohne bestraft zu werden, meinte Maroni.

"Populistischen Propaganda"

Die Opposition beschuldigte Maroni, Hass gegen Ausländer zu schüren. Die Öffentlichkeit sei ohnehin von dem brutalen Angriff auf einen Inder in Nettuno südlich von Rom geschockt, über den drei Jugendliche Benzin geschüttet und Feuer angezündet haben. Der Sprecher der Oppositionspartei IdV, Leoluca Orlando, meinte, man müsse nur das bereits geltende Gesetz anwenden, der Polizei die nötigen Mittel zur Verfügung stellen und mit der populistischen Propaganda aufhören.

Innenminister Maroni reiste am Dienstag nach Tunesien, um die Prozeduren zur Abschiebung tunesischer Flüchtlinge zu beschleunigen, die sich auf Lampedusa befinden. Die italienische Regierung bemüht sich um den Abschluss bilateraler Abkommen mit den Ländern, aus denen die meisten Immigranten stammen. (APA)

 

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