Niederlande drohen mit Veto

3. Februar 2009, 09:21
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Wegen mangelnder Zusammenarbeit mit Haager UNO-Tribunal

Zagreb - Der kroatischen Regierung droht weiteres Ungemach auf dem Weg in die Europäische Union. Wegen mangelnder Zusammenarbeit Zagrebs mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) erwägen die Niederlande, dem Beispiel Sloweniens zu folgen und ein Veto gegen die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen einzulegen, berichtete die Tageszeitung "Novi list" am Montag unter Berufung auf Diplomaten. Ljubljana blockiert die Beitrittsgespräche seit Weihnachten wegen des bilateralen Grenzstreits mit Zagreb.

Zusammenarbeit mit Den Haag

Den Haag könnte ein Veto gegen die Eröffnung des Kapitels Justiz in den Beitrittsverhandlungen, berichtet "Novi list" unter Berufung auf nicht genannte Diplomaten. Grund dafür ist, dass Zagreb die vom Haager UNO-Tribunal angeforderten Dokumente in den Fällen der angeklagten Generäle Ante Gotovina, Ivan Cermak und Mladen Markac nicht übermittelt hat. Ein Sprecher der niederländischen Botschaft in Zagreb sagte der Zeitung, die Regierung in Den Haag hoffe, dass es "so schnell wie möglich" zu einer "vollen Zusammenarbeit" Zagrebs mit dem UNO-Tribunal kommen wird. Wegen angeblich mangelhafter Zusammenarbeit mit dem UNO-Gericht blockiert Den Haag schon seit Monaten die EU-Annäherung Serbiens.

Die Diplomaten hätten das Wort "Blockade" zwar nicht offen ausgesprochen, sie hätten aber betont, "dass Kroatien der EU-Mitgliedschaft zu nahe ist, als dass man auch nur den geringsten Zweifel an einer vollen Zusammenarbeit mit (dem UNO-Tribunal) in Den Haag zulassen könnte", schreibt die Zeitung.

Griechenland möglicher "Veto-Partner"

Die kroatische Tageszeitung "Slobodna dalmacija" hatte vorige Woche auch über eine mögliche Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen durch Griechenland berichtet. Grund soll die Anerkennung einer mazedonischen Volksgruppe und der (von der Weltorthodoxie nicht anerkannten) mazedonisch-orthodoxen Kirche in Kroatien sein. Athen weigert sich nämlich, die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien (FYROM) unter ihrem offiziellen Namen anzuerkennen, weil es darin eine slawische Usurpation der griechischen Geschichte und Kultur sieht und Gebietsansprüche befürchtet. Ein Sprecher der griechischen Botschaft in Zagreb dementierte jedoch umgehend jegliche Vetoabsichten seines Landes. Wenn man Vorbehalte gegen die Anerkennung Mazedoniens durch Zagreb gehabt hätte, wären diese schon zu Beginn der kroatischen Beitrittsverhandlungen geltend gemacht worden, sagte der Sprecher. (APA)

 

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