"Nationale Rechte profitiert vom Krieg"

3. Februar 2009, 08:58
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FAZ: "Wenn Netanyahu gewönne, könnte man einen 'Neuanfang' im Nahen Osten vollends abschreiben"

Berlin/Frankfurt/Zürich - Mit den bevorstehenden Parlamentswahlen in Israel vor dem Hintergrund der brüchigen Gaza-Waffenruhe und mit den voraussichtlichen Auswirkungen eines Machtwechsels befasst sich am Dienstag die internationale Presse:

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Eine Woche vor dem Wahltag scheinen die israelischen Wahlen entschieden: Die nationale Rechte mit Benjamin Netanyahu an der Spitze führt in den Meinungsumfragen deutlich. Wieder einmal verhelfen palästinensische Extremisten Israels Nationalisten zur Macht. Jede aus dem Gazastreifen trotz der offiziösen Waffenruhe abgefeuerte Rakete oder Granate bringt der Rechten Stimmen ein. Schon jetzt steht der umstrittene und unter Korruptionsverdacht stehende Chef von 'Israel Beitenu', Avigdor Lieberman, als Gewinner fest. Der als Rassist und Faschist verschriene, aus Moldawien stammende Lieberman hat seine ehemalige Einwandererpartei zur drittgrößten Kraft gemacht. Ob allerdings der mutmaßliche Wahlsieger 'Bibi' Netanyahu mit seinem ehemaligen Likud-Generalsekretär Lieberman eine Koalition eingehen wird, ist fraglich. Denn Netanyahu weiß um dessen schlechten Ruf im Ausland und fürchtet um seine eigenen Bemühungen, gute Beziehungen zur neuen amerikanischen Regierung zu knüpfen."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Dass das Verhältnis zwischen dem noch amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und seiner Außenministerin Tzipi Livni gespannt ist, pfeifen in Jerusalem und Tel Aviv die Spatzen von den Dächern. So musste es überraschen, dass Olmert sich wenige Tage vor den Wahlen eindeutig für Frau Livni als Premierministerin ausgesprochen hat. (...) Ob sich seine Empfehlung günstig für Livni auswirken wird, ist freilich noch die Frage, denn Olmert ist aus vielerlei Gründen so angeschlagen, dass sein Rat das Gegenteil einer Empfehlung ist. Seit dem Sommer gilt er als Auslaufmodell. Möglich ist jedoch, dass ihm die Wahlumfragen nun allmählich doch Angst machen, zeigen sie doch Netanyahu in der Vorhand. Wenn dieser gewönne, könnte man einen 'Neuanfang' im Nahen Osten vollends abschreiben."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Als Favorit gilt Oppositionsführer Benjamin Netanyahu. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud lehnt eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Palästinensern in seiner derzeitigen Form ab. Netanyahu will nur einen 'wirtschaftlichen Frieden' schließen. Für ihn steht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates derzeit nicht zur Debatte. Er will zudem Hamas stürzen. (...) Präsident Shimon Peres appellierte an die Parteien, sollte Israel den Friedensprozess nach der Parlamentswahl nicht fortsetzen, müsse man längerfristig einen höheren Preis zahlen. Zugleich warnte er: 'Wenn wir Hamas stürzen, werden wir verantwortlich sein für Gaza, für den Wiederaufbau, die Entwicklung und das Wohlergehen'".

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"In diesen Tagen ist es im Heiligen Land einfach, ein Prophet zu ein. Dass auch nach dem Gazakrieg wieder Raketen fliegen würden, war abzusehen. Israel hält sich aber auch nicht an seine eigenen Zusagen, nämlich endlich die Versorgung der Bevölkerung von Gaza sicherzustellen. (...) Jetzt wird auch für alle Vermittler, aber besonders für Barack Obamas Emissär George Mitchell klar, dass es Grundsätzlicheres braucht als seine berühmte Ausdauer. Mitchells erstes Ziel jedenfalls, eine nachhaltige Waffenruhe, hat er nicht erreicht. Sie kann nur die Folge, nicht die Voraussetzung einer politischen Lösung sein."

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Die arabischen und auch die internationalen Bemühungen um einen ordentlichen Waffenstillstand sind durch die zusehends tiefe Spaltung zwischen der Hamas und dem Regime von Abbas in Ramallah behindert. Die Konferenz von Kuwait beschloss eine großzügige Wiederaufbauhilfe für Gaza, die sie aber von einer Aufsichtskompetenz von Abbas abhängig machte. Und die internationalen Vorstellungen von flankierenden Maßnahmen für einen Waffenstillstand sehen ebenfalls vor, dass die einzig legalen Waffen im Gazastreifen in den Händen der Sicherheitskräfte von Abbas wären. Beide machen die Rechnung ohne den Wirt, weil die Hamas im Gazastreifen ganz eindeutig weiterhin die Macht innehat." (APA/AFP/dpa)

 

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