Ex-Pariser Bürgermeister vor Gericht

5. Februar 2009, 12:35
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Soll Falschwähler auf Listen des 5. Stadtbezirks eingetragen haben - Urteil im März erwartet

Paris - In Paris hat am Montag ein Prozess wegen Wahlbetrugs gegen den ehemaligen Pariser Bürgermeister Jean Tiberi (UMP), dessen Ehefrai Xaviere und neun weitere Angeklagte begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren zwischen 1995 und 1997 in die Wählerlisten des fünften Pariser Stadtbezirks nicht ansässige Bürger eingetragen zu haben. Der Prozess, der am 4. März enden soll, begann in Anwesenheit der Angeklagten und zahlreicher Politiker, die in dem Verfahren als zivile Nebenkläger auftreten.

Tiberi trat im Jahr 1995 die Nachfolge von Ex-Präsident Jacques Chirac (UMP) an der Spitze der Pariser Stadtverwaltung an. Der 73-Jährige blieb bis 2001 im Amt, als der Sozialist Bertrand Delanoe (PS) in das Amt gewählt wurde. Die Falschwähleraffäre kam im April 1997 ans Tageslicht, als das satirische Wochenblatt "Le Canard Enchaine" berichtete, die konservative Partei RPR (nunmehr UMP) habe 3.000 bis 4.000 Personen illegal in die Wählerlisten des 5. Stadtbezirks eingeschrieben.

Illegales System

Mehrere Kandidaten bei den Kommunalwahlen von 1995 und bei den Parlamentswahlen von 1997, darunter die Sozialistin Lyne Cohen-Solal und der Grüne Yves Antonin Fremion-Danet, hatten darauf Anzeige erstattet und treten in dem Prozess als zivile Nebenkläger auf. Laut Gerichtsermittlungen soll Tiberi ein illegales System auf die Beine gestellt haben, das nicht im 5. Pariser Bezirk ansässige Bürger dazu angeregt haben soll, sich in die dortigen Wählerlisten einzuschreiben, um der RPR den Wahlsieg zu sichern. Im Gegenzug dafür habe man den Wählern Sozialwohnungen, einen Platz in den Kindergärten oder Jobs bei der Gemeinde versprochen.

Die Ermittlung hat ergeben, dass im Parlamentswahljahr 1997 insgesamt 7.228 Falschwähler in die Listen des fünften Stadtbezirks eingetragen waren. 3.315 von diesen beteiligten sich an der Parlamentswahl. Jean Tiberi gewann die Wahl mit 2.725 Stimmen Vorsprung auf seine sozialistische Gegenkandidatin Cohen-Solal.

Nach Jahre langen Ermittlungen haben die mit der Affäre befassten Untersuchungsrichter Baudouin Thouvenot und Jean-Louis Peries kurz vor den Kommunalwahlen vom März 2008 gegen elf Verdächtigte, darunter Jean und Xaviere Tiberi, ein Hauptverfahren eröffnet. Die Anklage lautet auf Betrug. Den Angeklagten droht eine Höchststrafe von einem Jahr Haft und 15.000 Euro Strafgeld. (APA)

 

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