Daschle verzichtet auf Amt des US-Gesundheitsministers

3. Februar 2009, 19:27
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Obama akzeptiert "mit Bedauern" - Kandidat war wegen Steuer­schulden in die Kritik geraten - mit Video

Washington - Der Kandidat von US-Präsident Barack Obama für das Amt des Gesundheitsministers, Tom Daschle, hat seinen Verzicht erklärt. Dies teilte Obama am Dienstag in Washington mit. Der frühere Senator war in die Kritik geraten, weil er mehr als 100.000 Dollar Steuerschulden beim Finanzamt angehäuft hatte, die er erst nach seiner Nominierung für den Kabinettsposten beglich.

Obama sagte in der Mitteilung laut CNN, er akzeptiere die Entscheidung Daschles "mit Bedauern". "Tom hat einen Fehler gemacht, den er offen eingestanden hat", so der US-Präsident. Weder er noch Daschle hätten diesen Fehler entschuldigt. "Aber dieser Fehler und diese Entscheidung können das, was Tom für dieses Land gemacht hat - von seinen Jahren beim Militär bis zu den Jahrzehnten im öffentlichen Dienst - nicht schmälern."

Nach US-Medienberichten fielen die Steuerzahlungen für die Nutzung eines Wagens samt Chauffeur an, den ein Unternehmen Daschle zur Verfügung gestellt hatte. In einem Brief an den Finanzausschuss des Senats hatte sich Daschle am Montag entschuldigt. Er habe die Fehler "nicht absichtlich" gemacht, schrieb er.

Vor Daschle war auch Obamas mittlerweile bestätigter Finanzminister Timothy Geithner wegen Steuersünden in die Schlagzeilen geraten. Auch er hatte Steuerschulden erst nach seiner Nominierung für das Ministeramt gezahlt, konnte sein Amt in der vergangenen Woche aber antreten.

"Budget-Polizistin" verzichtet ebenfalls

Der Amtsverzicht Daschles wurde nur Stunden nach einem anderen Rückzug bekannt. Die von Obama zur "Budget-Polizistin" ernannte Nancy Killefer verzichtete ebenfalls wegen Schwierigkeiten mit Steuerzahlungen auf das eigens geschaffene Amt.

Sie befürchte, dass die ihr zugedachten Aufgaben wegen ihrer Steuerprobleme verzögert würden, hieß es in einem vom Weißen Haus am Dienstag veröffentlichten Schreiben der Top-Managerin von McKinsey & Company. Obama hatte die ehemalige Vize-Finanzministerin unter Bill Clinton nominiert, um seine angekündigten Haushalts-Reformen zu überwachen.

Judd Gregg als Handelsminister

US-Präsident Barack Obama hat sich für den Republikaner Judd Gregg (61) als Handelsminister entschieden und wird damit gleich drei Vertreter der Oppositionspartei in seiner Regierung haben. Der langjährige Senator sollte noch am Dienstag offiziell nominiert werden, an seiner raschen Bestätigung durch den US-Senat bestand kein Zweifel. Die kleinere Kongresskammer muss auch noch über Obamas Kandidaten für das Amt des Gesundheitsministers, Tom Daschle, abstimmen. Erst kürzlich bekanntgewordene Steuerversäumnisse haben das Bestätigungsverfahren für ihn verzögert. Mit Gregg und Daschle wäre Obamas Kabinett komplett.

Eric Holder als Justizminister

Am Montagabend (Ortszeit) hatte der Senat grünes Licht für den Demokraten Eric Holder als Justizminister gegeben. Der 58-Jährige, der unter Präsident Bill Clinton schon den Vize-Posten im Ministerium innehatte, ist der erste Schwarze an der Spitze des Justizressorts in der US-Geschichte. Auch Holder hatte wochenlang auf seine Bestätigung warten müssen: Die oppositionellen Republikaner hatten ihm unter anderem seine Rolle beim Straferlass für einen Steuerflüchtling angelastet, den Clinton am letzten Tag seiner Amtszeit 2001 verfügt hatte.

Am Ende wurde der ehemalige Bundesrichter und Staatsanwalt, ein entschiedener Gegner von Foltermethoden bei Verhören Terrorverdächtiger, aber vom Senat mit einer Mehrheit von 75 zu 21 Stimmen bestätigt. Alle Gegenstimmen kamen aus dem republikanischen Lager, dem neben Gregg auch der neue Verkehrsminister Ray LaHood und Verteidigungsminister Robert Gates angehören.

Massives Konjunkturprogramm

Gregg hatte früher den Haushaltsausschuss des Senats geleitet und im vergangenen Jahr am 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der US-Finanzbranche mitgearbeitet. Er gehört auch zu den wenigen Republikanern, die kürzlich mit den Demokraten im Senat für eine Freigabe der zweiten Hälfte dieses Programms gegeben hatte.

Obamas Entscheidung für Gregg wurde inmitten von Kongressberatungen über ein massives Konjunkturprogramm im Umfang von bis zu 900 Milliarden Dollar (knapp 700 Milliarden Euro) publik gemacht. Bei den Republikanern ist der Plan bisher auf Widerstand gestoßen. Obama bemüht sich um eine möglichst breite Unterstützung für das Programm und erhofft sich von Gregg Hilfe bei seiner Überzeugungsarbeit: Der bisherige Senator aus New Hampshire ist für sein ungewöhnliches Verhandlungsgeschick bekannt. Den durch den Wechsel ins Ministerium freiwerdenden Senatssitz will der Gouverneur von Greggs Heimatstaat laut Absprache mit den Republikanern wieder mit einem Vertreter der konservativen Partei besetzen. Zurzeit berät der Senat über einen eigenen Entwurf des Konjunkturprogramms, nachdem das Abgeordnetenhaus bereits mit der Mehrheit der Demokraten eine Vorlage mit einem Volumen von 819 Milliarden Dollar verabschiedet hatte. Kein Republikaner stimmte dafür. (APA/dpa/Reuters)

 

  • Tom Daschle: der Druck wurde zu groß.

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  • Eric Holder ist neuer Justizminister der USA.
    foto: epa/chris usher

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