"Ministerium hat geschlafen"

2. Februar 2009, 19:08
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Grünen-Sozialsprecher Öllinger: AMS-Betrug hätte früher auffliegen können

Wien - Im Buchhaltungsskandal rund um illegale Millionenzahlungen an das Schulungsinstitut "Venetia" hat der Grünen-Sozialsprecher Öllinger am Montag weitere Details präsentiert. Demnach war das Arbeitsmarktservice (AMS) bereits im November von möglichen Malversationen informiert, weitere Abbuchungen hätten vermieden werden können.

Wie berichtet, wird ein leitender Mitarbeiter der Bundesbuchhaltungsagentur verdächtigt, rund 17 Millionen Euro von Konten der Republik auf Knopfdruck an private Empfänger via Telebanking verschoben zu haben und weiters widerrechtlich Schuldscheine in Höhe von 43 Millionen Euro ausgestellt zu haben, indem er nichtexistente Forderungen von "Venetia" gegenüber dem AMS bestätigte. Voraussichtlicher Schaden: rund 60 Millionen Euro. Der Beamte und der Agentur-Chef sind seit dem Wochenende in Haft, beide Verdächtige sind laut Staatsanwaltschaft geständig.

Öllinger legte einen aus September 2008 stammenden Auszug eines angeblich geheimen Bankkontos vor, das der "Venetia" -Geschäftsführer angelegt habe. Darauf vermerkt ist eine Teilzahlung "nationale Mittel/AMS Wien" in Höhe von 1,155 Millionen Euro. Er habe das AMS im November informiert, sagte Öllinger. "Soweit ich weiß, wurde auch das Wirtschaftsministerium vom AMS auf diese Zahlung aufmerksam gemacht." Er nehme aber an, dass danach noch weitere Gelder geflossen seien: "Das Ministerium hat geschlafen. Dazu kommt noch, dass es für die Bundesbuchhaltungsagentur keine effiziente Kontrolle gibt."

AMS-Chef Herbert Buchinger sagte zum Standard, aus dem von Öllinger vorgelegten Beleg sei weder ersichtlich gewesen, "von wo das Geld kam, noch, wohin es gehen sollte" . Der Auszug habe ausgesehen "wie ein Bar-Erlag". Dennoch habe er "umgehend das Ministerium informiert". Bei der Bundesbuchhaltungsagentur wurden nun erste Konsequenzen gezogen: Auszahlungen per Telebanking wurden gestoppt, bei allen Transaktionen gilt künftig das Sechs-Augen-Prinzip. (stui/DER STANDARD-Printausgabe, 3. Feber 2009)

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