Der Staat greift nach der Hypo Real Estate

2. Februar 2009, 19:04
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Deutsche Regierung erwägt, durch Enteignung der Aktionäre die Pleite zu verhindern

Berlin - 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR und der DDR-Staatswirtschaft könnte es in Deutschland wieder zur Verstaatlichung von Banken kommen - inklusive der Enteignung von Aktionären. "Wenn es im Einzelfall für den Steuerzahler billiger wird, kann die Übernahme von Anteilen sinnvoll sein", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel mittlerweile und fügt hinzu: "Außer dem Staat kann keiner mehr helfen. Das ist eine interessante Erfahrung."

Als erster Kandidat für eine zwangsweise Verstaatlichung gilt der schwer angeschlagene Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Deutschland brauche ja gar keine "Bad Bank", man habe doch die HRE, witzelt man in Deutschland mit einem gewissen Galgenhumor. Die HRE ist wegen der Geschäfte ihrer irischen Staatsfinanzierungstochter Depfa in schwere Not geraten.

92 Milliarden Euro "Notgeld"

Die Depfa hatte lang laufende Kredite mit kurzfristigen Darlehen refinanziert - was allerdings nur bis zum Ausbruch der Finanzkrise funktionierte. Weil die Banken einander seither kein Geld mehr leihen, stand die HRE im Herbst vor dem Kollaps. Der Staat und andere Banken haben die HRE bis jetzt mit 92 Milliarden Euro stabilisiert. Doch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet bereits damit, dass es noch mehr "schwarze Löcher" gibt. Er hatte schon im Herbst 2008, als die Probleme der HRE offensichtlich wurden, eine "geordnete Abwicklung" in den Raum gestellt, war dafür aber heftig kritisiert worden.

Die Nagelprobe erfolgt am 27. März. Da legt die HRE, die an der Börse derzeit nur noch 270 Millionen Euro wert ist, ihre Jahresbilanz 2008 vor. Bis zu diesem Tag will man in Berlin Klarheit schaffen, wie es denn nun weitergehen soll. Ohne Ergebnis verliefen bis jetzt auch die Gespräche mit HRE-Großaktionär J.C. Flowers. Der US-Investor hält knapp 25 Prozent der Aktien und hat rund eine Milliarde Euro mit der HRE verloren. Die Spitze des Banken-Rettungsfonds verhandelt derzeit über einen freiwilligen Verkauf seiner Anteile.

Doch im Finanzministerium hat man schon einen ersten Entwurf für Enteignungsgesetz in der Schublade. "Die Verstaatlichung ist nur zulässig, wenn andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität nicht zur Verfügung stehen", heißt es darin. Bei der HRE hat Berlin vor allem zwei Sorgen: Dass der Steuerzahler noch mehr zur Kasse gebeten wird und dass ausländische Banken die marode HRE demnächst zum Schnäppchenpreis erwerben.

Es gibt jedoch auch massive Vorbehalte gegen Verstaatlichungen, vor allem bei CDU/CSU. "Die Verstaatlichung einer Bank passt weder zur sozialen Marktwirtschaft noch zum wirtschaftspolitischen Profil der CDU", sagt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Er plädiert vielmehr für eine "Bad Bank" bei der HRE, in die die Risikopapiere ausgelagert werden könnten. (bau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 03.02.2009)

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