Mord vier Tage nach Anruf bei Herrn Putin

2. Februar 2009, 18:25
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Die Recherche eines US-Journalisten könnte der Auslöser für den Mord an Umar I. gewesen sein

 Mögliche Zeugen des Anschlags haben Angst - ob sie Zeugenschutz bekommen, ist offen.

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Für sechs der acht im Zusammenhang mit dem Mord an Umar I. verhafteten Männer bleiben die Zellentüren vorerst geschlossen - die Untersuchungshaft wurde bestätigt. Ob der oder die Mörder des 27-jährigen Tschetschenen darunter ist oder sind, wollte bei der Staatsanwaltschaft Wien am Montag niemand bestätigen.

Nicht kommentieren wollte man bei der Anklagebehörde auch einen Bericht der Gratiszeitung Heute, wonach die Recherchen eines Journalisten der New York Times den Mordanschlag ausgelöst haben könnten. In ihrer Sonntagsausgabe berichtet die New York Times: "Am 9. Jänner, nach der Beratung mit einem von Umar I.s Anwälten, benachrichtigte die Zeitung das Büro von Herrn Putin, dass man nach Interviewpartnern mit russischen Offiziellen (...) suche. I. war bereit, seine Geschichte zu veröffentlichen", schreibt die Times.

Im Büro des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin lehnte man einen Kommentar ab. Vier Tage nach der Anfrage wurde Umar I. in der Nähe seiner Wohnung in Wien-Floridsdorf von Unbekannten erschossen, deren Identität die Ermittler nicht nur mit Sachbeweisen wie DNA-Spuren, sondern auch mit Aussagen von Zeugen auf die Spur kommen wollen.

Diskrete Wohnungen

Bei Fällen, in die offensichtlich die organisierte Kriminalität verwickelt ist, liegt die Angst der zufälligen Beobachter vor Repressalien nahe. Ob sie in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden, steht noch nicht fest - rechtlich möglich ist es. Wie im Kino, wo schwer bewaffnete Polizisten Belastungszeugen in abgelegenen Berghütten bewachen, ist es in Österreich aber nicht. Obwohl es natürlich diskrete Wohnungen gibt. Gedacht ist das Schutzprogramm aber eher für Aussteiger aus kriminellen Gruppen.

Das Büro 5.4 im heimischen Bundeskriminalamt (BK) ist für den Schutz der Aussagewilligen zuständig. Und es gibt sich ausnehmend wortkarg. "Zum Thema Zeugenschutz geben wir keine Auskunft", bescheidet Armin Halm von der Pressestelle des BK. Lediglich die Gesetzesstelle im Sicherheitspolizeigesetz zitiert er. Dort ist im Paragraf 22 festgeschrieben, dass die Polizei Menschen, "die über einen gefährlichen Angriff oder eine kriminelle Verbindung Auskunft erteilen können und deshalb besonders gefährdet sind", besonders schützen muss.

Wie oft das vorkommt, ist nur schwer zu schätzen. Im November 2001, knapp drei Jahre nach Beginn des Programms, waren es rund 50 Personen, die besonders beschützt wurden. Ein Problem ist Österreichs geringe Größe. Unter richtigem Namen hier ein neues Leben beginnen zu können ist schwer. Oft werden daher Kronzeugen im Ausland untergebracht.

Das ist in einer Vielzahl bilateraler Polizeiabkommen geregelt. Darin ist festgeschrieben, dass jener Staat, der den Zeugen "schickt", für die Lebenshaltungskosten und sonstige Aufwendungen aufkommt, während das "empfangende" Land die Kosten für die Bewachung des Betroffenen übernimmt. Der oder die muss sich aber angemessen verhalten - aus nicht näher definierten "schwerwiegenden Gründen" kann der Schutz eingestellt werden.

Kommt es zum Prozess, hat man als gefährdeter Zeuge unter Umständen das Recht, anonym und verkleidet auszusagen. (Michael Möseneder/DER STANDARD-Printausgabe, 3.2.2009)

  • Besondere Bewachung von Gericht und Zeugen ist in Österreich Sache des Innenministeriums - welches ein großes Geheimnis daraus macht.
    foto: robert newald

    Besondere Bewachung von Gericht und Zeugen ist in Österreich Sache des Innenministeriums - welches ein großes Geheimnis daraus macht.

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