Labour will kriminellen Lords Oberhaus-Sitz entziehen

2. Februar 2009, 18:03
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Korruptionsvorwürfe nach Undercover-Recherche

London - Im britischen Oberhaus soll künftig der gleiche Verhaltenskodex gelten wie für die Mitglieder des Unterhauses. Innenminister Jack Straw kündigte am Wochenende an, dass Rechtsbrecher und Lords mit einem unangemessenen Verhalten das Mandat entzogen werden soll. Zurzeit gibt es keine Handhabe, ein kriminell gewordenes Mitglied aus dem House of Lords zu verweisen.

Einige rechtskräftig verurteilte Abgeordnete haben trotzdem ihren Sitz behalten, etwa der des Meineids für schuldig befundene Schriftsteller Jeffrey Archer und sogar der im Gefängnis sitzende Zeitungsmagnat Conrad Black. „Wenn jemand im Unterhaus gegen das Gesetz verstößt, dann kann das Unterhaus diesen in extremis ausschließen", erklärte Straw. „Und das muss auch für das Oberhaus gelten."

Das Oberhaus ist wieder in der Diskussion, seit eine Zeitung vergangene Woche berichtete, einige Lords hätten angeboten, Gesetze zu ändern, wenn Lobbyisten dafür bezahlten. Ausgerechnet vier Labour-Lords - zwei davon noch dazu Ex-Minister - zeigten sich gegen eine Zahlung von bis zu 127.000 Euro pro Jahr bereit, sich hinter den Kulissen für die Belange des angeblichen Geschäftsmanns einzusetzen. Drei der Lords räumten zwar Gespräche mit den Undercover-Reportern der Sunday Times ein, wiesen jedoch sämtliche Bestechlichkeitsvorwürfe zurück.
Die seit 700 Jahren bestehende Kammer - ihr gehören Adelige, Höchstrichter und hohe anglikanische Würdenträger an - beschließt selbst keine Gesetze, kann die Vorlagen aus dem Unterhaus aber ändern oder ihre Verabschiedung verzögern. Seit 1997 hat die regierende Labour-Partei mit begrenztem Erfolg versucht, das Oberhaus zu reformieren.
Aber auch Labour war 2006 in einen Skandal verwickelt: Die Partei hatte Darlehen in der Höhe von knapp 14 Millionen Pfund erhalten und geheim gehalten. Vier der insgesamt zwölf großzügigen Geldgeber waren vom damaligen Premier Tony Blair für einen Sitz im House of Lords vorgeschlagen worden.
Die Vorsitzende des Oberhauses, Janet Royall, kündigte eine Untersuchung der Vorwürfe an. Premier Gordon Brown forderte die vollständige Aufklärung. (AP, red, DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2009)

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    Jack Straw will hart durchgreifen.

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