Neue Regierung verspricht Ende der Protestwelle

2. Februar 2009, 17:57
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Notenbankführung wird entlassen, EU-Beitritt geprüft - Neuwahlen finden am 25. April statt

Reykjavík - Die neue isländische Regierung versuchte bei ihrem Amtsantritt angesichts der beispiellosen Wirtschaftskrise - die isländische Wirtschaft droht 2009 um 9,6 Prozent zu schrumpfen - Zuversicht auszustrahlen. Island werde aus der turbulenten Zeit stärker hervorgehen, sagte der neue Finanzminister Steingrimur Sigfusson in Reykjavík. Die Regierung werde die Wirtschaft wiederaufbauen und die Protestwelle im Land be-enden.

Dazu beitragen könnte bereits die erste Entscheidung des neuen Kabinetts: So wird die Führung der isländischen Zentralbank, die viele für den Kollaps des isländischen Finanzsystems und den Beinahe-Bankrott des Staates verantwortlich machen, ausgetauscht.
Nach dem Rücktritt der isländischen Regierung vor einer Woche hatten sich Sozialdemokraten und Grüne nun auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Johanna Sigurdar-dottir von den Sozialdemokraten wird, wie am Sonntagabend bekannt, Regierungschefin. Sie ist die erste Regierungschefin Islands und erste bekennende homosexuelle Premierministerin. Die Minderheitsregierung löste die Koalition unter Ministerpräsident Geir Haarde ab. Diese hatte nach wochenlangen Massenprotesten ihren Rücktritt erklärt. Im Oktober konnte Island den Staatsbankrott nur durch die Aufnahme eines Milliardenkredites beim Internationalen Währungsfonds abwenden.

Die neue Regierung wird nur bis zum Frühjahr im Amt bleiben. Vorgezogene Parlamentswahlen sollen voraussichtlich am 25. April stattfinden.

Die Regierung will in ihrer Amtszeit die Möglichkeiten für einen raschen EU-Beitritt des Landes prüfen lassen. Der EU-Ausschuss des Parlaments soll am 15. April einen Bericht über die Auswirkungen eines Beitritts Islands zur Union vorlegen und darin auch die „zukünftigen Optionen in Währungsangelegenheiten" ausleuchten. Außerdem einigten sich Sozialdemokraten und Links-Grüne auf die prinzipielle Unabdingbarkeit einer Volksabstimmung vor einem allfälligen EU-Beitritt. Vergangene Woche hatte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn Island eine Art Schnellverfahren in Aussicht gestellt, falls das Land einen Beitrittsantrag stellt. (Reuters, DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2009)

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    Neue Premierministerin Sigurdardottir.

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