Livni spielt die feministische Karte

2. Februar 2009, 21:18
55 Postings

Bei den Wahlen in der kom­menden Woche steht ein Rechts­ruck bevor - Mit einer neuen Kampagne will Außenministerin Zipi Livni noch aufholen

Favorit Benjamin Netanyahu spricht am liebsten gar nicht mehr.

***

Einen langen, langweiligen Wahlkampf erwartete man in Israel, als Zipi Livni im Oktober mit der Bildung einer Regierung scheiterte. Der Wahlkampf wurde kurz, aber trotzdem langweilig. Kurz, weil der Krieg in Gaza die vergangene Wochen prägte. Langweilig, weil alle zwei, drei Jahre gewählt wird und niemand Neues anzubieten hat.

Wie die Symbolfiguren der Erstarrung wirken Benjamin Netanyahu und Ehud Barak, die im vorigen Jahrzehnt schon einmal ihre Chance als Regierungschefs bekommen hatten und nach kurzer Amtszeit unrühmlich wieder abgewählt wurden - jetzt sind sie mit ergrautem Haar als Spitzenkandidaten von Likud und Arbeiterpartei wieder da. Und weil ohnehin schon lange klar scheint, dass „Bibi" Netanyahu gewinnt, wird am 10. Februar die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten erwartet.

Unterhaltungsmehrwert entsteht immerhin dadurch, dass der traditionelle Zweikampf zwischen den großen Altparteien jetzt in einen Dreikampf aufgefächert ist, in dem eine scharfzüngige, mit ihren 50 Jahren jugendlich wirkende Blitzaufsteigerin sich mit den beiden früheren Elitesoldaten anlegt.

Überzeugend ist Livnis Erneuerungsversprechen schon deswegen nicht, weil sie jene Partei führt, die bisher regiert hat. Alle fragwürdigen Entwicklungen hat die jetzige Außenministerin mitgetragen - von der Idee der „einseitigen Grenzziehung" samt Gaza-Rückzug, der mithalf, die Hamas an die Macht zu bringen, bis zum jüngsten Krieg.

Livni und Verteidigungsminister Barak wurde zuletzt nachgesagt, dass sie mit ihrer Gangart gegenüber der Hamas knapp vor den Wahlen auf Stimmengewinne spekuliert hätten. Wenn das stimmt, so ist die Spekulation nicht aufgegangen. Wie schon vor dem Feldzug prophezeien die Umfragen Netanyahus rechtskonservativem Likud 30 Mandate, während die Kadima den Rückstand von drei bis acht Mandaten nicht schließen kann. Die Arbeiterpartei könnte auf Platz vier zurückfallen, weil Rechtspopulist Avigdor Lieberman vielen imponiert.
Überhaupt sind Arbeitsplätze und krachende Pensionskassen, über die man im Herbst noch so erregt war, fast vergessen - dominant sind klassische israelische Wahlkampfthemen, die Sicherheit und der Palästinenser-Konflikt.

Netanyahu und Barak, die nach den Wahlen wahrscheinlich Koalitionspartner sein werden, kehren dabei mit starken Anflügen männlicher Arroganz ihre „Erfahrung" hervor. Er werde sich nicht von Leuten dreinreden lassen, „die in ihrem Leben nie eine Waffe in der Hand gehalten oder eine wichtige Entscheidung getroffen haben", schimpfte Barak in Richtung Livni.

Deren Kampagnenmanager versuchen jetzt, die feministische Karte zu spielen, und zeigen in einem Werbespot Bilder mit einer vertuschten Gestalt. „Er hat beim Mossad gedient", sagt eine dramatische Männerstimme dazu, „er war Außenminister, Mitglied des Sicherheitskabinetts und Vizepremier, niemand würde bezweifeln, dass er Ministerpräsident sein kann, wenn er nicht - eine Frau wäre." Livni sagte am Montag, sie werde im Fall eines Wahlsieges weiter gegen die Hamas vorgehen - und betonte gleichzeitig, sie sei für weitere Friedensgespräche mit den Palästinensern.

Netanyahu sagt inzwischen so wenig wie möglich. Er werde mit den Palästinensern weiterverhandeln, versichert er bloß vage, aber eine Teilung Jerusalems nie zulassen. Das alte Selbstbewusstsein ging mit Bibi durch, als er bei einem TV-Auftritt nach dem Iran gefragt wurde. „Meine Politik lässt sich in einem Satz zusammenfassen", erklärte er, „der Iran wird sich nicht mit Kernwaffen ausrüsten." (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die israelische Außenministerin Zipi Livni hat sich während des Krieges im Gazastreifen als Hardlinerin positioniert. In den Umfragen liegt ihre Kadima weiterhin klar hinter Netanyahus Likud.

Share if you care.