Militär zu "absolutem Gehorsam" aufgerufen

2. Februar 2009, 17:06
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USA und Japan kritisieren undurchsichtiges Militärbudget - Heikler Jahrestag steht im Juni bevor

Peking - Die chinesische Führung hat das Militär zu Einheit und absoluter Gehorsamkeit gegenüber der Kommunistischen Partei aufgerufen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua über eine Sitzung der zentralen Militärkommission berichtete, die am Sonntag stattgefunden hat. Die Forderung wurde nur wenige Wochen, nachdem Chinas KP-Spitze vor dem Risiko separatistischer Tendenzen und zentrifugaler Kräfte gewarnt hatte, erhoben. Den Vorsitz in der Militärkommission führt Staats- und Parteichef Hu Jintao.

Der Aufruf erfolgte im Vorfeld von heiklen Jahrestagen: Vor 20 Jahren, am 4. Juni 1989, wurde die Pro-Demokratie-Bewegung unter Einsatz des Militärs in Peking blutig niedergeschlagen. Im März vor 50 Jahren wurde die Volkserhebung in Tibet von der chinesischen Armee niedergeworfen, der Dalai Lama musste ins indische Exil flüchten. Heute befürchtet die Regierung vor allem Aufstände von Uni-Absolventen, die schrumpfenden Job-Chancen und sinkenden Einkommen gegenüberstehen, sowie von Wanderarbeitern, die durch die Wirtschaftskrise ihre Arbeit verloren haben.

China hatte 2008 seinen Militärhaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent auf umgerechnet 61,09 Milliarden US-Dollar erhöht. Internationale Experten schätzen jedoch, dass die Militärausgaben in Wirklichkeit mehr als dreifach so hoch sein könnten. Die USA und Japan haben kritisiert, dass China immer mehr Geld für Waffen und Militär ausgibt und hier die Transparenz fehlen würde. Peking hat sein Militärbudget in den vergangenen Jahren ständig erhöht. Vor dem Hintergrund ethnischer und religiöser Unruhen in den westlichen Randgebieten hat die Rolle der Armee als "Hüterin der nationalen Einheit", die alle Zerfallserscheinungen wirkungsvoll bekämpfen soll, zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Nicht nur der Schutz der Staatsgrenzen sei Aufgabe der Streitkräfte, sondern auch die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsordnung, erklärte die KP-Führung in Peking. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung Chinas ist ein umfassendes Aufrüstungsprogramm verbunden. (APA/Reuters)

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