Schweiz: Mehrheit der Kantone gegen Aufnahme von Insassen

2. Februar 2009, 16:01
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Skepsis bei politischen Verantwortlichen für Justiz und Inneres

Bern - Die Mehrheit der Kantone ist dagegen, dass die Schweiz Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo aufnimmt. Ein Zeichen der Ablehnung setzte der Zürcher Kantonsrat am Dienstag: Mit einem für dringlich erklärten Antrag sprach er sich bei vielen Enthaltungen gegen die Aufnahme von Häftlingen aus. Das Regionalparlament fordert darin die Zürcher Regierung auf, in Bern gegen das Vorhaben intervenieren.

Die Regierung muss innerhalb eines Monats Stellung beziehen. Danach kommt der Antrag (Postulat) erneut in den Rat.

Skeptisch sind auch die meisten Justiz- und Polizeidirektoren. Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) ist der Auffassung, die USA hätten das Problem mit Guantanamo verursacht und müssten es lösen, sagte KKJPD-Vizepräsidentin Karin Keller-Sutter (Freisinnige/FDP) vor einer Woche.

Kein Kanton werde sich darum reißen, Häftlinge aus dem Lager aufzunehmen, sagte Keller-Sutter. Befürwortende Kantone gibt es aber: Der Freiburger Staatsrat Erwin Jutzet (Sozialdemokraten/SP) etwa sagte, sein Kanton könne einen oder zwei Häftlinge aufnehmen. Selbst aktiv werden wollte Jutzet aber nicht. Bern müsse anfragen.

Für eine Aufnahme von Häftlingen sprach sich auch der Schweizer Europarats-Abgeordnete und Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty aus. Er sieht kein Sicherheitsrisiko, wenn die Schweiz einige Insassen aus Guantanamo aufnimmt, wie er am Sonntag deutlich machte.

Nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner hatte US-Präsident Barack Obama angeordnet, das Lager auf dem US-Stützpunkt Guantanamo binnen eines Jahres schließen. Einige EU-Staaten haben die Bereitschaft signalisiert, Insassen aufzunehmen. Österreich winkte ab.

Rund 250 Terrorverdächtige sind in dem vor sieben Jahren eingerichteten Lager noch inhaftiert - zumeist seit Jahren unter harten Haftbedingungen und ohne Anklage. Sie wurden im Zuge des globalen "Krieges" der USA gegen den Terrorismus unter rechtlich unklarem Status als "feindliche Kämpfer" eingesperrt. Einige von ihnen stellen aus Sicht der USA keine Bedrohung mehr dar und sollen auf freien Fuß kommen. Während einige in ihre Heimatländer zurückkehren wollen, fürchten andere dort Verhaftung und Folter. Mehr als 500 Inhaftierte wurden bereits in andere Länder gebracht. Nur zwei Guantanamo-Gefangene wurden bisher einer strafbaren Handlung für schuldig befunden. Die Verfahren vor einer Militärkommission sind nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International keine fairen Gerichtsverfahren internationalen Standards. (APA/sda)

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