Die Ehe und ihr teures Ende

7. März 2003, 19:53
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Diskussion um die geplante Anwaltspflicht bei Scheidungen gewinnt an Schärfe - Notare warnen auch vor einer Änderung im Bereich der Eheverträge

Wien - "Der Justizminister sieht die Felle der Anwaltschaft davonschwimmen, weil es immer mehr einvernehmliche Scheidungen gibt", ist Georg Zakrajsek von der österreichischen Notariatskammer überzeugt. Deshalb wolle Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) die Anwaltspflicht bei allen Scheidungen einführen. Bei der ebenfalls angedachten Reform der Eheverträge ortet der Standesvertreter einen Angriff auf die Notare.

Böhmdorfer sieht die Sache mit den Eheverträgen naturgemäß anders. Er will eine Vereinfachung erreichen, betont er. "Derzeit benötigt man dafür die rechtlich komplizierteste Form eines Paktes, bei Lebensgemeinschaften reicht dagegen sogar ein mündlicher Vertrag", erläutert der Minister.

Ehevertrag, dynamisch

Ihm schwebt daher vor, dass Partner freiwillig zukünftig einfach selbst eine schriftliche Übereinkunft treffen, die hinterlegt werden muss. "Diese Verträge müssen dann dynamisch angepasst werden, etwa bei der Geburt eines Kindes", präzisiert Böhmdorfer.

Georg Zakrajsek von der Notariatskammer hält dagegen: "Ich warne davor, im Ehevertrag eine Formfreiheit einzuführen. Andernfalls drohen sicher Streitigkeiten bei einer Scheidung. Die verpflichtende Anpassung würde auch die Kosten für die Betroffenen erhöhen", gibt er sich sicher. Grundsätzlich kann Zakrajsek sich aber eine Liberalisierung bei den in einem Ehepakt möglichen Klauseln vorstellen. Ein Beispiel dafür: Man sollte schon vor der Hochzeit festlegen können, wer bei einer Trennung im gemeinsamen Haus bleiben darf.

Gar nicht anfreunden kann sich der Vertreter der Notare dagegen mit der geplanten Anwaltspflicht bei Scheidungen. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoller, Eheleute vor der Hochzeit rechtlich über mögliche Folgen einer Trennung zu beraten. Wie berichtet, schwebt sowohl dem Justizminister als auch dem Rechtsanwaltskammertag ein Pauschalbetrag von 1000 Euro pro Scheidungswilligem vor.

Bei rund 15.000 einvernehmlichen Scheidungen ohne Anwaltshilfe im Jahr 2001 wäre das ein Mehrumsatz für die Anwaltsbranche von über 30 Millionen Euro. Nur wenn die 1000 Euro nicht aufgebracht werden können, würde es Verfahrenshilfe, also die kostenlose Beistellung eines Rechtsvertreters, geben.

Alternative Neuprozess

Gegen diese Reformpläne wandte sich am Freitag auch der Präsident des ÖVP-Familienbundes, Otto Gumpinger. Übervorteilungen eines Partners bei Scheidungen seien zwar zu verhindern, ein Anwaltszwang helfe dabei jedoch nicht. Gumpinger plädiert stattdessen für einen Ausbau bestehender Maßnahmen wie Mediation oder Familienberatung. Auch die Möglichkeit, Scheidungsverfahren innerhalb einer bestimmten Frist wiederaufrollen zu können, sei eine Alternative. (Michael Möseneder/DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.3.2003)

Nachlese

1000 Euro für den Pflichtanwalt
Rund 90 Prozent der Scheidungen sind einvernehmlich - Diskussion um Anwaltspflicht bei einvernehmlicher Trennung

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