EU-Zeitungsverleger protestieren gegen Gesetzentwurf

2. Februar 2009, 15:41
posten

ENPA warnt vor Zensur durch geplanter Strafgesetzänderung

Eine drohende Einschränkung der Pressefreiheit in Tschechien hat der Europäische Zeitungsverleger-Verband (ENPA) verurteilt. Der Verband protestierte am Montag in Brüssel gegen einen Gesetzentwurf, der Berichterstattung über das polizeiliche Abhören von Telefonen unter Strafe stellen solle. Der ENPA und der tschechische Verlegerverband UVDT seien "sehr besorgt über die Folgen des vorgeschlagenen Gesetzes für die tägliche Berichterstattung".

Am schwersten wiege, dass die Veröffentlichung bestimmter Informationen im Voraus beschränkt werde. Das könne als Zensur angesehen werden, erklärte der ENPA. Die beabsichtigte Gesetzesänderung sehe vor, Verstöße mit ein bis fünf Jahren Gefängnis und Bußen von umgerechnet bis zu 182.000 Euro zu bestrafen. "Nach heutigem Stand würde der Entwurf sowohl das Recht auf Information und das allgemein garantierte Recht zur Verbreitung von Nachrichten und Informationen ernsthaft untergraben als auch die Informationsquellen verringern und hohe Hürden für einen wirksamen investigativen Journalismus errichten", erklärte ENPA-Präsident Valdo Lehari.

Chefredakteure tschechischer Medien hatten schon im November 2008 in einem Offenen Brief gegen das Gesetzesvorhaben protestiert. Es könne sich um einen Versuch handeln, "den Medien die Aufdeckung von Korruption und anderem gesellschaftsschädigenden Verhalten öffentlicher Personen inklusive der Politiker unmöglich zu machen", hieß es. Das Gesetzesvorhaben liegt derzeit dem Senat in Prag zur Beratung vor. (APA/dpa)

Share if you care.