Moskau erhebt Lkw-Maut nur für EU-Laster

2. Februar 2009, 14:43
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Nach dem vorerst beigelegten Gasstreit steuert die EU auf eine neue Konfrontation mit Russland zu

Berlin - Ein neuer Ärger zwischen Russland und EU bahnt sich an Grund sei eine Straßenbenutzungsgebühr, die Russland seit gestern für Lastwagen aus der EU verlange, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Protestbrief des für Verkehr zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Antonio Tajani.

"Die Kommission hält die Maut für diskriminierend, da sie nur für die 27 EU-Staaten, die Schweiz und ein weiteres Drittland gilt", bestätigte Tajanis Sprecher der Zeitung. "Die Kommission ist im Übrigen überrascht, dass die Maßnahme bei den jüngsten Gesprächen auf höchster Ebene nie erwähnt wurde und jetzt so plötzlich eingeführt wird."

Lastwagen aus den EU-Staaten mit über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht müssen seit dem 1. Februar in Russland eine Straßenbenutzungsgebühr zahlen. Pro Tag werden 385 Rubel fällig (8,50 Euro), pro Woche 1154 Rubel (25 Euro), pro Monat 5000 Rubel (110 Euro) und pro Jahr 60.000 Rubel (1310 Euro). Ministerpräsident Wladimir Putin hatte die Verordnung am Heiligen Abend herausgegeben. Die Maut gilt nur für Lastwagen aus Ländern, in denen russische Spediteure ebenfalls für den Straßenunterhalt zur Kasse gebeten werden. Eine rechtliche Handhabe hat die EU-Kommission nicht gegen Moskau. Russland gehört nicht zur Welthandelsorganisation WTO. (APA/Reuters)

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    Die EU-Kommission hält die Maut für diskriminierend.

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