EULEX-Mission nahm Arbeit an zwei Zollstellen auf

2. Februar 2009, 14:37
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Ware aus Serbien wird von Zöllnern zunächst nur registriert, aber keine Zölle kassiert

Pristina/Belgrad - Die EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) hat am Wochenende die Arbeit an zwei Grenzkontrollpunkten im Nord-Kosovo wieder aufgenommen, die von örtlichen Serben aus Protest gegen die Ausrufung der Unabhängigkeit im Februar vor einem Jahr zerstört und in Brand gesetzt worden waren. Nach Angaben einer EULEX-Sprecherin werde die Ware zunächst nur registriert, aber keine Zölle kassiert. Dies soll erst nach der Errichtung des kosovarischen Zolldienstes an den zwei Grenzübergängen erfolgen.

Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans

Der Staatssekretär im serbischen Kosovo-Ministerium Oliver Ivanovic schloss gegenüber der Tageszeitung "Danas" unterdessen eine eventuelle Tätigkeit von kosovarischen Zollbeamten an den zwei Grenzübergängen im Nord-Kosovo aus. Das Problem könnte gemäß Ivanovic nur durch die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans gelöst werden, über den sich Belgrad Ende des Vorjahres mit der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK) geeinigt hatte. Der Plan, der praktisch eine Autonomie des mehrheitlich von Serben bewohnten Nord-Kosovo in den Bereichen Zoll, Polizei und Justiz vorsieht, wird von den kosovarischen Behörden abgelehnt.

Der serbische Außenminister Vuk Jeremic hatte nach einem Aufenthalt bei der UNO in New York vergangene Woche einen Besuch von UNMIK-Chef Lamberto Zannier in Belgrad angekündigt. Zur Sprache soll die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans bzw. die Fortsetzung der Gespräche darüber kommen. Ein Termin für den Besuch Zanniers liegt laut Berichten kosovarischer Medien vom Montag zunächst noch nicht fest.

Belgrad hat die Unabhängigkeit der vormals serbischen Provinz nicht anerkannt und lehnt auch jeglichen Kontakt mit Pristina ab. Die kosovarischen Behörden widersetzen sich ihrerseits einer UNMIK-Vermittlerrolle. Pristina wäre zu Gesprächen mit Belgrad bereit, würde Serbien vorher die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, heißt es. Der Kosovo wurde bisher von 54 Staaten anerkannt. (APA)

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