Das "Fünf-Punkte-Programm"

2. Februar 2009, 15:25
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Die Vereinbarung von Bildungsministerium und Islamischer Glaubensgemeinschaft

Wien - Das Bildungsministerin und die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) haben sich auf ein Maßnahmenpaket für den Religionsunterricht geeinigt. So werde es neue Dienstverträge wie auch einen neuen Lehrplan geben, kündigte das Ministerium am Montag an. Die IGGiÖ sagte zu, jedem Lehrer, der sich von demokratischen Werten oder Menschenrechten distanziert, die Unterrichtserlaubnis zu entziehen. Weiters werde es eine Überprüfung der Lehrmaterialien sowie der Deutschkenntnisse der Lehrer geben.

"Fünf-Punkte-Programm"

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh haben sich in einem Gespräch am Montag auf das "Fünf-Punkte-Programm" geeinigt

  • Mit kommendem Schuljahr werden auf Wunsch des Ministeriums mit allen islamischen Religionslehrern neue Dienstverträge abgeschlossen. In diesen Verträgen werden in einer Präambel die Werte der Demokratie, der Menschenrechten und der Verfassung verbindlich festgeschrieben. Die staatsbürgerliche Erziehung ist zu fördern.
  •  Die Glaubensgemeinschaft hat zugesagt, jedem Lehrer, der sich nachgewiesen von demokratischen Werten oder den Menschenrechten distanziert, sofort die Unterrichtserlaubnis zu entziehen.
  • Bis Ende April soll ein neuer Lehrplan, der modernen Qualitätskriterien und Unterrichtszielen entspricht, in Kraft treten.
  • Die Glaubensgemeinschaft wird alle Schulbücher und alle Lehrmaterialien bis Ende April überprüfen. Kein Schulbuch oder Lehrmaterial darf von den Grundwerten der Verfassung oder den Menschenrechten abweichen. Die Überprüfung wird von einem unabhängigen wissenschaftlichen Beirat durchgeführt.
  • Die Fachinspektoren für den islamischen Religionsunterricht werden in Zukunft jedes Semester einen umfassenden Tätigkeitsbericht an das Unterrichtsministerium übermitteln. Der erste Bericht wird bis 12. Februar vorliegen.

Prüfung der Deutschkenntnisse

Die Landesschulräte werden außerdem bis Ende April umfassende Prüfungen der Deutschkenntnisse der islamischen Religionslehrer durchführen. "Jedem Lehrer, der nicht über ausreichend Deutschkenntnisse verfügt, wird die Unterrichtserlaubnis entzogen", so das Ministerium.

Zusätzlich zur Überprüfung der Deutschkenntnisse sollen weiters die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht, die Einhaltung des Schulunterrichtsrechtes sowie die Integration der islamischen Religionslehrer in den Lehrkörper und in das schulische Geschehen beobachtet werden. Außerdem plant das Ministerium, für Religionslehrer verbindliche formale Grundvoraussetzungen für die Aufnahme in den Lehrberuf festzulegen. Personen, die als Bundes- oder Pflichtschullehrer eingestellt werden wollen, müssen den Abschluss eines Studiengangs an einer Pädagogischen Hochschule oder eines Universitätsstudiums oder einer vergleichbaren Ausbildung innerhalb der EU vorweisen. (APA)

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