Heidelberger Bürgermeister verklagt eigene Stadt

2. Februar 2009, 14:08
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Nach seiner Hochzeit wird ihm der Ehegatten-Zuschlag verwehrt - Wolfgang Erichson will notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof gehen

Heidelberg - Im Juli 2008 gab der grüne Integrationsbürgermeister der Stadt Heidelberg, Wolfgang Erichson, seinem Lebensgefährten Berthold Quast das Ja-Wort. Seither kämpft er dafür, dass ihm gleich wie heterosexuellen Ehepaaren der "Ehegatten-Zuschlag" von seinem Arbeitgeber, der Stadt Heidelberg, ausbezahlt wird. Doch diese weigert sich, die gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaft in allen Punkten der Hetero-Ehe gleichzustellen, und hat damit auch noch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes hinter sich.

Gleiche Rechten, gleiche Pflichten

In einem Interview mit SPIEGEL-Online betont Erichson: "Ich fühle mich diskriminiert. Bei den Pflichten sind Homosexuelle der Ehe gleichgestellt, bei den Rechten nicht." Bei der Klage gehe es ihm nicht primär um die Zulage (etwa 100 Euro pro Monat), sondern ums Recht: "Wenn ich es als Bürgermeister für Gleichstellung nicht mache, wer dann?"

Hintergrund

Der Grund, warum verpartnerschaftliche Homosexuelle im Bundesland Baden-Württemberg keine Zulage erhalten, liegt an der schwarz-gelben Koalition, die sich rechtlich darauf geeinigt hat, den Zuschlag nur an heterosexuelle Paare zu zahlen - als Zuschuss für die Kindererziehung, wie die offizielle Argumentation lautet. In vielen anderen deutschen Bundesländern, zum Beispiel in Hamburg, Berlin, Bremen und Brandenburg wird der Zuschlag an BeamtInnen allerdings schon bezahlt. Rechtsgrundlage ist hier die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie aus dem Jahr 2003.

Doch auch das Land Baden-Württemberg kann sich im Recht fühlen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai 2008, welches eine "allgemeine rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe" damals verneinte, muss es keine "regelhafte Übertragung" der Rechte der Ehe auf eingetragene Partnerschaften geben. Diese Annäherung verläuft vielmehr "punktuell", wie es im Urteil des Gerichts heißt. Erichson ist dennoch siegessicher, er will falls nötig bis zum Europäischen Gerichtshof ziehen. Seine Versicherung hat ihm bereits ihre Unterstützung zugesagt. (red)

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