Globaler Aktionstag vereinbart

3. Februar 2009, 10:34
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Demonstrationen sollen am 28. März, kurz vor dem G-20-Gifpel in London, stattfinden

Wien - Im Rahmen des 9. Weltsozialforums (WSF), das am Sonntag im brasilianischen Belem zu Ende ging, ist ein weltweiter Aktionstag für eine soziale Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ausgerufen worden. Am 28. März, kurz vor dem Finanzgipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am 2. April in London, sollen auch in Wien Aktionen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" stattfinden. Das teilte das globalisierungskritische Netzwerk Attac Österreich am Montag mit.

"Kosmetische Korrekturen"

"Die von den G-20 zu erwartenden kosmetische Korrekturen werden nicht reichen. Das Finanzsystem muss auf völlig neue Füße gestellt und der globale Reichtum umverteilt werden", forderte Alexandra Strickner von Attac Österreich. Die Teilnehmer des WSF in Belem erarbeiteten demnach "einen umfassenden Maßnahmen-Katalog", der vorsieht, "dass das Finanzsystem öffentlich und demokratisch kontrolliert sein muss und nicht profitorientiert sein darf". Schritte in diese Richtung sollten unter dem Dach der UNO vereinbart werden.

Globale Finanzmarktaufsicht

Konkret gehe es um die Gründung einer internationalen Steuerbehörde und einer globalen Finanzmarktaufsicht, die Stabilisierung von Wechselkursen und einen Mechanismus zur Schuldenstreichung, insbesondere für die Länder des Südens. Zudem müssten die Steueroasen geschlossen werden.

Das forderte auch die SPÖ-Abgeordnete und Entwicklungssprecherin Petra Bayr. In einer Aussendung vom Montag plädierte sie zudem für die Neugründung der Welthandelsorganisation (WTO), deren Liberalisierungspolitik sie für die Verarmung von "hunderten Millionen Menschen weltweit" verantwortlich macht. Eine verantwortungsvolle Welthandelsorganisation dürfe nicht länger ausschließlich Wettbewerb und Freihandel als Ziel haben, sondern müsse globale soziale Verantwortung übernehmen, forderte Bayr einen "grundlegenden Paradigmenwechsel".

Bayr sprach sich insbesondere für eine lückenlose globale Finanzmarktkontrolle, ein Verbot gewisser hochriskanter Finanzprodukte und eine europäische Transaktionssteuer aus, die Spekulationen eindämmen soll. "Darüber hinaus können mit den Einnahmen wichtige Aufgaben auf supranationaler Ebene geleistet werden, wie etwa vermehrt notwendige Ausgaben in den Bereichen Entwicklungs- und Klimapolitik", so die Nationalratsabgeordnete. (APA)

 

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    "Welche Krise ist das?" - Demonstration in Belem.

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