300 Millionen für Selbstständige

2. Februar 2009, 13:44
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Das Volumen der Steuerreform hat sich auf 3,21 Milliarden erhöht und enthält ein Steuergeschenk für Selbstständige und Unternehmer

Der Entwurf zur Steuerreform enthält ein Steuergeschenk für Selbstständige und Unternehmer in Höhe von 300 Mio. Euro in Form eines Gewinnfreibetrags. Durch diese Maßnahme und die 100 Mio. Euro für die Absetzbarkeit von Spenden hat sich das Volumen der Steuerreform auf 3,21 Mrd. anstatt der ursprünglich genannten 2,7 Mrd. Euro erhöht. 2,3 Mrd. Euro entfallen auf die Einkommensteuerentlastung und 510 Mio. Euro auf die Entlastung für Familien mit Kindern.

Ein Zehntel

Die 300 Mio. Euro für Selbstständige und Unternehmer macht ungefähr ein Zehntel der gesamten Einkommenssteuer (2,7 Mrd. Euro im Jahr 2008) aus. Die Einnahmen aus Lohnsteuer betrugen im Vorjahr 21,3, dem gegenüber steht eine Tarifentlastung von 2,3 Mrd. Euro. In der Praxis wirkt sich die Entlastung für Selbstständige allerdings stärker aus als jene für Arbeiter und Angestellte. Die Arbeiterkammer (AK) kritisiert diese Maßnahme als "Sondersteuerreform für Unternehmer, die jedem Unternehmer eine mehr als doppelt so hohe Steuersenkung bringt, als einem einkommensgleichen Arbeitnehmer".

Gewinnfreibetrag

Die 300 Mio. Euro Steuerentlastung für Selbstständige und Unternehmer werden über einen 13-prozentigen Gewinnfreibetrag an den Mann gebracht. Laut AK bekämen besserverdienende Unternehmer mit dem Gewinnfreibetrag durchschnittlich 1.900 Euro jährlich zusätzlich zur Steuersenkung geschenkt, während ein durchschnittlicher Arbeitnehmer durch die Tarifentlastung nur 400 Euro im Jahr bekommt. Die AK erläutert: Bisher konnten Freiberufler unter bestimmten Bedingungen bei einer Million Euro Gewinn einen Freibetrag von zehn Prozent (maximal 100.000 Euro) erhalten. Diese Regelung begünstige letztlich privates Sparen einer bestimmten Gruppe, ohne betriebliche Investitionen zu fördern. Nun soll diese Regelung noch weiter ausgedehnt werden. Künftig soll jeder Unternehmer (auch gut verdienende Freiberufler) einen Gewinnfreibetrag von 13 Prozent geltend machen können.

460 Millionen Einnahmenausfälle

Die Bundesländer erwarten durch die Steuerreform schon im heurigen Jahre Einnahmeausfälle von 457 Mio. Euro und verlangen die Abgeltung dieser durch den Bund. Da die vorliegende Novelle ein Volumen von 3,2 Mrd. vorsieht anstatt der ursprünglich genannten 2,7 Mrd. Euro, verlangt die Tiroler Landesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Verhandlungen zumindest über jene Beträge, die das Volumen von 2,7 Mrd. Euro überschreiten. (APA)

 

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    Der Entwurf enthält ein Steuergeschenk für Selbstständige und Unternehmer in Form eines Gewinnfreibetrags

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