Dodik verliert wichtigsten Bündnispartner

3. Februar 2009, 11:27
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Ivanic von der Partei für Demokratischen Fortschritt ist mit der Regierungskoalition unzufrieden und erwägt Rücktritt

Sarajevo/Banja Luka/Belgrad - Der Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, verliert seinen wichtigsten Bündnispartner, Mladen Ivanic, Ex-Außenminister und Chef der Partei für Demokratischen Fortschritt (PDP). Ivanics Partei ist seit längerer Zeit mit einzelnen Regierungsmaßnahmen in dem bosnisch-serbischen Landesteil unzufrieden und hatte vergangene Woche eine Korrektur dieser verlangt.

Es handelt sich um die Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, aber auch die Zuschüsse für die Landwirtschaft. Die PDP ist zudem auch mit dem Funktionieren der Koalition auf Lokalebene unzufrieden, wo Dodiks Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) mancherorts eine Koalition mit der nationalistischen Serbischen Demokratischen Partei (SDS) gebildet hat. Dodiks Partei wies die Forderungen Ivanics zurück.

Parlamentsmehrheit

Die Tageszeitung "Dnevni avaz" kündigte an, dass Ivanic nun gedenke, vom Posten des Vorsitzenden der Völkerkammer im bosnischen Parlament zurückzutreten. Der SNSD-Exekutivsekretär Rajko Vasic bestätigte unterdessen für die Presseagentur SRNA, dass sich die PDP-Funktionäre in den kommenden Tagen auch von allen Ämtern in der bosnisch-serbischen und der bosnischen Regierung zurückziehen würden. Dies betrifft den bisherigen Sozialminister Bosko Tomic in Dodiks Kabinett wie auch die zwei stellvertretenden Minister aus den PDP-Reihen in der bosnischen Regierung.

Der SNSD, der im Parlament der Republika Srpska 41 von 83 Sitze hat, muss dank vier Abgeordneten des Demokratischen Volksbundes nicht um die Parlamentsmehrheit fürchten. Die PDP, die mit der SNSD seit 2006 in der Koalition war, wird mit acht Parlamentssitzen nun zur wichtigen Oppositionskraft in der kleineren bosnischen Entität. (APA)

 

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    Der Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik.

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